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Rumänien hat keinen Plan B

Von Veronika Gasser

Europaarchiv

Die konservative Regierung versprüht Zweckoptimismus. | Alle Parteien ziehen an einem Strang. | Bukarest. Die rumänische Regierung hat ein großes Ziel, an dem sie mit Hochdruck arbeitet: 2007 Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die Politiker lassen keinen Zweifel daran, dass es zu diesem Weg keine Alternative gibt - weder für sie noch für Europa.


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In dieser wichtigen Frage ziehen die Kontrahenten - konservative Koalition und Linksopposition - an einem Strang; von beiden Seiten bekommen Journalisten unisono die gut trainierte Phrase zu hören: "Es gibt keinen Plan B!" Dass die Schutzklausel in Kraft tritt, wonach der 22-Millionen-Einwohnerstaat erst Anfang 2008 aufgenommen wird, sollte er die erforderlichen Kriterien nicht erfüllen, will kein Politiker glauben.

Der Länderbericht der Europäischen Kommission wird am 17. Mai vorgelegt und die Rumänen rechnen damit, dass er positiv ausfällt. Die Regierung versucht, sich professionell zu zeigen und versichert, das Reformtempo auch nach positiver Rückmeldung aus Brüssel nicht zu reduzieren. Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu erklärte beim Treffen mit dem Generaldirektor für Erweiterung der EU-Kommission, Michael Leigh, am Mittwoch: "Wir wollen alle erforderlichen Maßnahmen weiterführen, um europäische Standards in allen Bereichen zu erlangen."

Verschiebung auf 2008 wäre ein harter Schlag

Rumäniens Europaministerin Anca Boagiu verweist darauf, dass die notwendigen Reformen couragierter als in den neuen Mitgliedsländern in Angriff genommen wurden. Die Aufnahme der Beitrittswerber Rumänien und Bulgarien wird beim jetzigen EU-Gipfel in Brüssel wohl am Rande Thema sein. Denn Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik will die "europäische Zukunftsdebatte anstoßen" und dabei auch die Aufnahmefähigkeit der Union erörtern. Die Entscheidung über das Beitrittsdatum wird allerdings erst nach Vorliegen einer Empfehlung der Kommission feststehen. Sollte es wider Erwarten zu einer Verschiebung um ein Jahr kommen, wäre das für die Rumänen ein harter Schlag, daran gibt es für Boagiu keinen Zweifel. "Dann werden 62 Prozent unserer Bevölkerung, die heute EU-Befürworter sind, auch für Europa verloren gehen." Diese drohende Konsequenz müssten dann die Kommissionsvertreter und EU-Verantwortlichen auf ihre Kappe nehmen, gibt sie zu verstehen.

Derselben Auffassung ist der stellvertretende Regierungschef George Pogea. Auch er versprüht Zweckoptimismus: "Wenn wir alle Punkte erfüllen, werden die EU-Mitglieder uns sicher objektiv bewerten."

Die Zahl der EU- und Erweiterungsgegner in den alten Mitgliedstaaten wächst. Dessen ist sich die Regierung in Bukarest bewusst. Auch weiß Boagiu um das schlechte Image ihres Landes im Westen - und sie räumt große Versäumnisse der Politik ein: "Das ist unsere Schuld. Die Selbstvermarktung war schlecht, wir haben nicht oft genug betont, dass unser Land mittlerweile ganz anders ist als vor sieben Jahren." Daran wird sich im Erweiterungsendspurt viel ändern.