Rumänien kämpft für Abschaffung der Visumpflicht im Schengen-Raum

"Wir müssen Mitbürger zur Verantwortung ziehen, die die Interessen von Millionen Rumänen aufs Spiel setzen, die visumfrei reisen wollen." Mit diesen Worten kündigte Ministerpräsident Adrian Nastase bereits vergangene Woche verschärfte Maßnahmen gegenüber Landsleuten an, die illegal ins westliche (EU-)Ausland gereist sind und zurück geschickt wurden.

Verschärfte Maßnahmen

In einem Dringlichkeitserlass der Bukarester Regierung wurden nun die Bedingungen festgelegt. Für private Reisen in die EU sind mitzunehmen: Reiseversicherung, Reiseticket für Hin- und Rückfahrt oder das "grüne Buch" einer Pkw-Versicherung, Kreditkarten oder eine Mindestsumme Bargeld, deren Höhe sich nach den Forderungen des Ziellandes richtet. Rumänischen Bürgern, die im Ausland straffällig werden, wird in der Heimat eine Haftstrafe von drei Monaten bis zehn Jahren und der Entzug des Reisepasses für bis zu fünf Jahre angedroht.

Das ebenfalls EU-beitrittswerbende Tschechien führt per 1. Oktober eine Visumpflicht für rumänische Staatsbürger ein. Begründet wurde das mit der gestiegenen Zahl von Asylwerbern aus Rumänien. In der ersten Hälfte des heurigen Jahres waren es 800 im Vergleich zu rund 500 im gesamten Jahr 2000. Zudem wachse die Zahl an Rumänen, die von Tschechien aus illegal die EU-Grenze zu überqueren versuchten.

Visum für Tschechien

Die tschechische Republik liegt in den Beitrittsverhandlungen - hinter Ungarn und Zypern sowie Slowenien - im mittleren Feld (siehe unten stehenden Bericht) und dürfte unter den ersten Ländern sein, die neu in die Union aufgenommen werden. Weit abgeschlagen ist hingegen Rumänien, dessen EU-Beitritt noch nicht abzusehen ist. Für Rumänien besteht als einziges EU-Kandidatenland eine Visumpflicht für den Schengen-Raum. Die Regierung bemüht sich derzeit um die Abschaffung des Sichtvermerks.

Bukarest hat diese Angelegenheit zur Priorität seiner Außenpolitik in diesem Jahr erklärt und in den letzten Monaten entsprechende Anstrengungen unternommen: Maßnahmen zur besseren Sicherung der Grenzen, Einführung der Passpflicht für Bürger der Republik Moldawien, ein neues Gesetz über die Grenzschutzpolizei und die Einführung von fälschungssicheren - in Deutschland hergestellten - Reisepässen.

Kritik aus Italien

Österreich sei zu freigebig mit Touristenvisa an Rumänen, verlauteten zuletzt kritische Worte aus Italien. Von einem Ansturm von Ansuchen beim italienischen Konsulat in Bukarest berichteten italienische Medien. Mindestens fünf Monate dauere die Erteilung der Einreisegenehmigung. Viele Rumänen würden daher versuchen, über die österreichischen und deutschen Behörden ein Visum zu erhalten, um in den Schengener Raum reisen zu können.

Die EU-Innen- und -Justizminister beraten am 27. September in Brüssel über die mögliche Abschaffung der Visumpflicht für Rumänien. Eine entsprechende Empfehlung des Europäischen Parlaments liegt bereits vor.

Als gutes Omen deuten die Rumänen auch die Tatsache, dass in den Plänen für das neue Gebäude der deutschen Botschaft in Bukarest keine Visumabteilung vorgesehen ist. Inwieweit die Maßnahmen der rumänischen Regierung erfolgreich sein werden, bleibt aber vorerst offen. Erste Voraussetzung für die Lösung des Problems bleiben die Verbesserung der Wirtschaftslage und die Erhöhung des Lebensstandards in Rumänien. Dabei hat Bukarest noch viel Arbeit vor sich.