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Rumäniens Premier sucht Neuanfang

Von Laura Balomiri

Europaarchiv

Umbildung der Regierung soll Popularitätsverluste auffangen. | 85 Prozent der Bevölkerung lehnen Regierung ab. | Bukarest. (apa) Der rumänische Premier Emil Boc hat im Rahmen einer Regierungsumbildung sechs der sechzehn Minister seines Kabinetts ersetzt. Die liberaldemokratische Regierungspartei PDL antwortete damit auf die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung. Diese war wegen der schwierigen und oft verzögerten Umsetzung der Krisenmaßnahmen sowie des dringend nötigen, aber äußerst unpopulären Sparpakets, gestiegen. Der PDL droht zudem im Herbst ein Misstrauensantrag der Opposition.


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Die Absetzung von PDL-Größen wie des bisherigen Transportministers Radu Berceanu und Wirtschaftsministers Adriean Videanu gilt als Konzession Bocs an Staatspräsident Traian Basescu, der die beiden Minister wiederholt kritisiert hatte. Nachdem laut Umfragen die Regierung von 85 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird, hätten sich viele Basescu-nahe PDL-Politiker eine radikalere Lösung wie eine komplette Regierungsneubildung gewünscht.

Da von den sechs neuen Ministern, die am Freitag ins Amt eingeführt wurden, vier fast völlig unbekannt sind, sprechen Kritiker von einer bloßen Image-Kosmetik. Boc selbst nannte zwei Prioritäten für sein neues Kabinett: Die Weiterführung der Reformprozesse und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr.

Die neuen Minister - auch jene von Schlüsselministerien wie Finanzen und Wirtschaft - bringen eher wenig politische professionelle Erfahrung mit. Eine Ausnahme ist die Senats-Vizepräsidentin und Vizechefin der PDL, Anca Boagiu, die bereits 2005 bis 2007, als Rumänien der EU beitrat, als Ministerin für europäische Integration fungierte und jetzt Transportministerin wird. Politisch erfahren ist auch Valeriu Tabara, der nach einer Amtszeit 2004 bis 2006 ein zweites Mandat als Landwirtschaftsminister antritt.

Umstrittene Bestellungen

Die umstrittenste Neuernennung ist die des Senators Ion Ariton zum neuen Wirtschaftsminister. Er war 2002 in einen Skandal des Erdöl-Giganten Petrom verwickelt.

Als unverdientes Opfer der Regierungsumbildung gilt vor allem der bisherige Finanzminister Sebastian Vladescu, der in den vergangenen acht Monaten die äußerst schwierigen Verhandlungen mit Rumäniens internationalen Kreditgebern führen und das einschneidende Sparpaket umsetzen musste. Vladescus Nachfolger wird der Abgeordnete Gheorghe Ialomitianu. Analysten befürchten, dass seine mangelnde Erfahrung die laufenden Verhandlungen um Milliardenkredite zur Abdeckung des Budgetdefizits erschweren wird.