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Rumoren

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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In der SPÖ wird die Kritik am Parteiobmann öffentlich ausgetragen. In der ÖVP wird die Kritik am Parteiobmann noch um eine Spur öffentlicher ausgetragen. Der eine ist Bundeskanzler, der andere Vizekanzler und Finanzminister. Beide bleiben, was sie sind. Und der - auch jeweils innerparteilich - anschwellend kritisierte Stillstand der Regierungsarbeit führt nicht zu Neuwahlen. Eine solche Konstellation gab es bisher politisch nicht. Nun machen die Umfragewerte beider Parteien vor fünf Landtagswahlen natürlich viele Mandatare nervös, doch dies ist nicht der einzige Grund.

Sowohl bei den Sozial- als auch bei den Christdemokraten mehren sich jene Stimmen, die auf die vermeintlich oder tatsächlich verloren gegangenen Werte ihrer Parteien hinweisen.

Denn seit 2006 regieren die beiden Parteien vor allem aus zwei Gründen: Die Wahlergebnisse erlaubten keine andere Zweier-Koalition, drei Parteien gelten als zu mühsam. Und beide verteidigen natürlich ihre Machtbasen, was eine Regierungsbeteiligung voraussetzt. Die Volkspartei hat hier die Nase vorn, sprich: Sie hätte mehr zu verlieren.

Was die Funktionäre beider Parteien, und hier vor allem die jüngeren, einfordern, ist eine Antwort ihrer Gesinnungsgemeinschaften auf die Verwerfungen der Globalisierung und der geopolitischen Konflikte. Damit überfordern sie ihre Parteiobleute, denn die müssten eingestehen, dass es keine nationale Antwort darauf gibt. Es gibt auch keine - im alten Schema gedacht - linke oder rechte Antwort. Es ist eigentlich nur eines gewiss: Der Status quo hat ausgedient.

Genau am Status quo orientiert sich allerdings die Arbeitsbasis zwischen SPÖ und ÖVP. Bei der Bildung geht es in Trippelschritten, weil mit der ÖVP nicht mehr zu machen ist. Das Steuersystem hat Klientelpolitik so sehr verinnerlicht, dass jede Änderung zu einem Aufschrei des jeweiligen Establishments führt.

Und das gibt es nicht nur in Österreich, sondern in jedem der 28 EU-Staaten - und in anderen auch. Dieses Festhalten an althergebrachten Programmen verhindert die Überwindung der Wirtschaftskrise in Europa. Und da in der Furt die Pferde nicht gewechselt werden, bleibt alles beim Alten. Große Reformen? Nicht in der Krise. Genau das wäre notwendig. Doch davor schrecken beide Regierungsparteien zurück. Also wird dort das folgenlose Rumoren weitergehen.