Russen greifen nach der Macht

Zumindest Nils Usakovs hat es geschafft. Der blonde Brillenträger mit dem jungenhaften Gesicht war nicht einmal 30 Jahre alt, als er vom Journalismus in die Politik wechselte und die Führung der Partei Harmoniezentrum übernahm. Bei Wahlen verhalf er der Gruppierung zu beachtlichen Stimmengewinnen. Mittlerweile ist Usakovs 35 Jahre alt und Bürgermeister.

Doch ist es mehr als die Geschichte eines jugendlichen Aufsteigers. Für das Land, wo sie sich abspielt, markierte sie einen Meilenstein. Es geht nämlich um Lettland, und seit der Loslösung von der Sowjetunion hat kein Russe einen so hohen politischen Spitzenposten erreicht wie Usakovs, der seit zwei Jahren der Hauptstadt Riga vorsteht. Usakovs Muttersprache ist Russisch; das Lettische hat er erst später gelernt - und die Staatsbürgerschaft des Landes angenommen.

Nun könnte seine Partei vor dem nächsten Erfolg stehen. Die Letten wählen an diesem Samstag ein neues Parlament, und das Harmoniezentrum hat Umfragen zufolge gute Chancen, stärkste Fraktion zu werden. Mit der Gruppierung sympathisieren nicht nur Russischsprachige, sondern auch Letten mit sozialdemokratischer Gesinnung.

Allerdings stand das Harmoniezentrum schon nach dem Urnengang im Vorjahr knapp davor, eine Koalition mit dem Mitte-Rechtsbündnis von Premier Valdis Dombrovskis zu bilden. Doch scheiterte es am Widerstand nationalistischer Kreise in Dombrovskis’ Gruppierung.

Denn die Ausgrenzung der Russen - die immerhin ein gutes Drittel der etwas mehr als zwei Millionen Einwohner stellen - von der Regierungsbeteiligung hatte System. Lettland setzte, ähnlich wie das benachbarte Estland, nach 1991 auf eine Assimilierungspolitik. Die lettische Staatsbürgerschaft erhielt nur, wer einen Sprach- und Loyalitätstest bestand. Und da die alten Sowjetpässe ihre Gültigkeit verloren haben, wurden hunderttausende Menschen zu Nicht-Bürgern. Von diesen gibt es in Lettland noch immer mehr als 300.000.

Das Russische in Riga aber als Fremdsprache zu bezeichnen, findet Bürgermeister Nils Usakovs realitätsfern. Selbst die ursprüngliche Schreibweise seines Namens möchte er nicht ignorieren. Auf seiner Facebook-Seite firmiert er unter Nil Ushakow.

*

Neben dem Ringen der Russen um mehr politische Mitsprache findet noch ein weiteres Tauziehen in Lettland statt. So versuchen Reformkräfte um Premier Dombrovskis und Ex-Präsident Valdis Zatlers, die Macht der Oligarchen einzuschränken. Zatlers hat dies schon als Staatschef gefordert, weshalb ihm das Parlament eine zweite Amtszeit verwehrte. Aber die von ihm neu gegründete "Zatlers Reformpartei" könnte nach dem Harmoniezentrum und Dombrovskis Fraktion Einheit drittstärkste Kraft werden.

Es ist nicht zuletzt der Einfluss der Oligarchen, der Lettland nach Erkenntnissen von Transparency International zu einem der korruptesten Länder in der Europäischen Union macht. Dabei hat der Staat auch so mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Vor drei Jahren noch stand er am Rande eines Bankrotts, musste beim Internationalen Währungsfonds und der EU ein Darlehen in Höhe von 7,5 Millionen Euro aufnehmen. Die Regierung hatte einen rigorosen Sparkurs einzuschlagen: Im Gesundheitsbereich wurde ebenso gekürzt wie im Bildungssektor; Löhne und Pensionen im öffentlichen Dienst wurden reduziert.

Dennoch wurde die Regierung Dombrovskis’ im Vorjahr an den Urnen bestätigt. Auch in der künftigen Koalition wird die Fraktion wohl vertreten sein. Doch mit welcher Stärke, ist noch offen.