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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Russland hat mit der EU erfolgreich über die letzten strittigen Fragen vor der EU-Erweiterung verhandelt.
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Die EU hatte von Moskau eine automatische Ausweitung des Partnerschaftsabkommens auf die neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa erwartet. Russland befürchtete dadurch Einbußen in seinem Außenhandel und äußerte im Gegenzug von der EU dutzende von Sonderwünschen. Dazu gehören auch die Rechte der russischen Minderheiten in den baltischen Staaten. Die russische Verhandlungstaktik wurde denn auch von Estlands Außenministerin Kristiina Ojuland heftig kritisiert. Die EU gebe ihre Politik auf, hätten doch die Außenminister ursprünglich die automatische Ausdehnung der Partnerschaftsabkommen durch Russland vertreten. "Es ist typisch für die russische Diplomatie, verschiedene Dinge miteinander zu verknüpfen, die nicht wirklich relevant sind."
Das Protokoll soll am Dienstag von den Außenministern in Luxemburg unterzeichnet werden. Für 20. Mai ist ein EU-Russland-Gipfel angesetzt. Bis dahin soll es einen Kompromiss zum russischen Beitritt zur Welthandelsorganisation geben. Umstritten sind die subventionierten Gaspreise.
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