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Russland eskaliert Spannungen um Kaliningrad

Politik

Gefährliches Konfliktszenario mit der EU. Moskau spricht angesichts der Transitblockade von "feindlichen Handlungen".


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Kiew/Moskau. Im Ukraine-Krieg baut sich ein gefährlicher Konflikt zwischen Russland und der EU um die Exklave Kaliningrad auf. Der EU-Botschafter in Moskau, der Deutsche Markus Ederer, wurde am Dienstag in das Außenministerium einbestellt, um die Transitblockade Litauens für bestimmte Waren nach Kaliningrad zu erklären. "Russland wird mit Sicherheit auf solche feindlichen Handlungen reagieren", sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew. Man werde Maßnahmen ergreifen, die auch die die litauische Bevölkerung treffen würden.

Litauen verbietet unter Verweis auf am Samstag in Kraft getretene EU-Sanktionen den Transitverkehr von Gütern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle in die russische Exklave. Die Einschränklungen betreffen rund 50 Prozent aller Transitgüter. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad. Litauen weist den Vorwurf Moskaus zurück, mit dem Transitverbot neue Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben.

Das frühere ostpreußische Königsberg liegt an der Ostsee zwischen den EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen. Dort wird ein Teil des russischen Atomwaffenarsenals gelagert.

Die EU kritisiert die russischen Anschuldigungen als "falsch" und als "reine Propaganda". In den baltischen Staaten ist jetzt die Angst vor einer russischen Invasion groß. Hier erinnert man sich an das Jahr 1940, als die Sowjetunion im Zuge des Hitler-Stalin-Pakts das Baltikum okkupierte. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat Litauen jedenfalls militärische Unterstützung zugesichert. Berlin habe neben mehr Soldaten auch Marine- und Luftwaffeneinsätze in Ostseeraum verstärkt und halte nun eine Brigade bereit, die im Krisenfall unverzüglich mit Kräften aus Deutschland verstärkt werde. Die deutsche Bundeswehr führt die von der Nato nach Litauen entsandte Kampftruppe an und stellt außerdem einen Großteil des Kontingents.

Angriffe auf Ölplattform

Unterdessen sind die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes weiter in Bedrängnis geraten. Russland hat nach eigenen Angaben die ukrainischen Truppen im Großraum Sjewjerodonezk - Lyssytschansk vom Nachschub getrennt. Zuvor hatte die Militärführung in Kiew eingeräumt, dass die Lage entlang der Front "extrem schwierig" sei. Seit zwei Monaten versucht die russische Armee, Sjewjerodonezk - das Verwaltungszentrum der Region Luhansk - zu erobern. Trotz beträchtlicher Artillerieüberlegenheit ist es dem russischen Militär bisher nicht gelungen, die Stadt vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.

Als Reaktion auf ukrainischen Beschuss von russischen Gasförderplattformen im Schwarzen Meer hat Russland einen Flugplatz in der Nähe von Odessa mit Raketen angegriffen. Der Brand auf einer der von ukrainischen Raketen getroffenen Förderplattformen breitete sich unterdessen aus. "Das Feuer hat sich in der Nacht dem Bohrloch genähert", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag die russische Senatorin Olga Kowitidi. Am Montag waren drei Bohrinseln mit Raketen attackiert worden. Insgesamt sollen sich 109 Menschen auf den Plattformen befunden haben. Die ursprünglich ukrainischen Anlagen waren im März 2014 im Zuge der Annexion der Halbinsel Krim von Russland besetzt worden.(schmoe)