)
PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Moskau. Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat jetzt mehr Befugnisse. Das entsprechende Gesetz trat am Donnerstag in Kraft.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnete das Dekret, wie das Presseamt des Kremls in Moskau mitteilte. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Gesetz als Festigung des Überwachungsstaats. Der Nachfolger des gefürchteten Sowjetgeheimdiensts KGB kann künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen.
Ziel des Gesetzes ist nach offizieller Lesart, Extremismus sowie Terror zu bekämpfen und so eine mögliche Straftat "gegen die Sicherheit des Landes" zu verhindern. (APA
)
)
:focal(3368x1908:3369x1909))
)