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Russland hat nach der Ablehnung des französischen Entwurfs einen eigenen Entwurf für eine UNO-Resolution zum Georgien-Konflikt in den Weltsicherheitsrat eingebracht. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, das Papier gebe den von allen Seiten unterschriebenen Sechs-Punkte-Friedensplan wörtlich wieder. Mittlerweile hat Russland hat den Großteil seiner Truppen aus der Umgebung der strategisch wichtigen Stadt Gori in Georgien abgezogen.
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"Das sind Wort für Wort, Komma für Komma die sechs Prinzipien", erklärte er. Er sehe keinen Grund, warum die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats den Vorstoß nicht unterstützen sollten.
Die westlichen Länder hatten unter Federführung Frankreichs am Dienstag einen Entwurf einbracht, der vor allem den russischen Rückzug aus Georgien forderte. Ob und wann über die Vorschläge abgestimmt werden sollte, blieb zunächst offen.
Weiter Streit um Abzug
Russland hat seine Truppen in der Umgebung der strategisch wichtigen Stadt Gori in Georgien offenbar deutlich verringert. Das berichten unabhängige Beobachter.
Nach Ansicht Georgiens täuscht Russland den Abzug seiner Truppen jedoch nur vor. "Am Tag ziehen sie einige Panzer ab, aber in der Nacht kommen sie zurück", sagte am Mittwoch der Chef des georgischen Sicherheitsrats Alexander Lomaja der Nachrichtenagentur AFP. Am Mittwoch hätten die Russen zwar zunächst vier Kontrollpunkte in der georgischen Stadt Gori geräumt. "Wenige Stunden später" seien die Truppen jedoch zurückgekehrt. "All diese Dinge sind ein Beleg dafür, dass sie nicht die Absicht haben, sich vom besetzten Gebiet zurückzuziehen", sagte Lomaja.
Nach der von der EU vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung müssen sich die russischen und georgischen Truppen auf Positionen zurückziehen, die sie vor Beginn der Gefechte innehatten. Das Abkommen lässt aber zu, dass russische Truppen auf georgischem Gebiet in einer sieben Kilometer breiten Zone rund um Südossetien bleiben können.
Eiszeit zwischen NATO und Russland
Russland will nach Regierungsangaben in Oslo die militärische Zusammenarbeit mit der NATO und alliierten Ländern "einfrieren". Das norwegische Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Aftenposten". Alle für 2008 geplanten Veranstaltungen mit der NATO sollen ausgesetzt werden, darunter auch Manöver. Die NATO hatte am Dienstag beschlossen, den Dialog mit Russland im seit sechs Jahren bestehenden NATO-Russland-Rat bis zum Abzug der russischen Soldaten aus Georgien auszusetzen.
US-Präsident George W. Bush appellierte erneut an Moskau, seine Truppen aus dem Nachbarland abzuziehen. "Jetzt muss die Welt für die Freiheit in Georgien einstehen", sagte er in Orlando vor Veteranen. Washington werde die "Unabhängigkeit und territoriale Integrität" der früheren Sowjetrepublik unterstützen. Ein vereinbarter Abzug Russlands aus Georgien kam bisher nur schleppend voran.
Entwicklung des Konflikts
Georgien hatte am 7. August eine Offensive gestartet, um die Kontrolle über das abtrünnige Gebiet Südossetien zurückzugewinnen. Daraufhin war russisches Militär massiv in die Region und auf georgisches Kernland vorgedrungen. Südossetien gehört ebenso wie die zweite abtrünnige Region Abchasien zu Georgien, will sich aber lossagen. Russland sieht sich für beide als Schutzmacht.
InformationenDer Sechs-Punkte-Plan
+++ Französischer Entwurf
+++ Georgien - Analysen und Hintergrund
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