Russland schielt nach Westen

Präsident Wladimir Putin wurde gestern von Belgiens König Albert II. und Premierminister Guy Verhofstadt empfangen. Heute findet der eigentliche EU-Russland-Gipfel statt. Außerdem steht ein Treffen mit NATO-Generalsekretär Lord Robertson am Programm; wichtigstes Thema: die westliche Allianz im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus nach den verheerenden Anschlägen in den USA. Putin will seinen zweitägigen Besuch in Belgien auch dazu nützen, die wirtschaftlichen Kontakte mit der EU zu intensivieren und für Investitionen in Russland zu werben.

Heikle Frage Tschetschenien

Putin, begleitet von seiner Ehefrau Ljudmila, war am Montag Abend nach seiner Ankunft am Brüsseler Militärflughafen vom belgischen Außenminister und derzeit amtierenden EU-Ratspräsidenten, Louis Michel, empfangen worden. Nachdem sich Russland der Anti-Terror-Front angeschlossen hat, dürfte sich der Westen künftig mit Kritik an dem russischen Vorgehen in der losgelösten Kaukasusrepublik Tschetschenien und menschenrechtlichen Bedenken zurück halten. Um wirksam gegen Terrorismus vorgehen zu können, "brauchen wir eine engere Kooperation mit internationalen Partnern, und Russland ist Teil davon", wurde in Brüssel ein EU-Diplomat zitiert. Heute soll eine gemeinsame Erklärung Russlands und der EU zum Kampf gegen den Terror veröffentlicht werden.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat sich vorgenommen, die russische Regierung dazu anzuhalten, "sich weiterhin um die Errichtung eines Rechtsstaates und einer Marktwirtschaft zu bemühen", wie es im Arbeitsprogramm heißt. Der Aktionsplan zur gemeinsamen Strategie "Europäische Union - Russland" geht auf den EU-Rat in Köln (1999) zurück. In Bezug auf die Erweiterung gibt es Konsultationen vor allem hinsichtlich der Region Kaliningrad.

Aktuelle Nachrichten der belgischen Ratspräsidentschaft sind auf der Homepage nachzulesen:

http://www.eu2001.be/ .