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Russland stellt Sanktionen gegen den Iran in Aussicht

Von WZ-Korrespondent Arian Faal

Politik

Medwedew verliert im Atomstreit langsam die Geduld. | New York/Paris/Wien. Für Teheran wird es eng im Atomstreit: Russlands Präsident Dmitri Medwedew schloss nach einem Treffen mit seinem Kollegen aus den USA, Barack Obama, Sanktionen gegen Iran überraschend nicht mehr aus. Er deutete an, dass entsprechende Maßnahmen nötig sein könnten, falls Teheran sein Nuklearprogramm nicht einschränke.


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"Sanktionen führen nur selten zu produktiven Ergebnissen, aber in manchen Fällen sind sie unvermeidbar", so der russische Präsident. Obama und Medwedew betonten gleichwohl, dass dem Verhandlungsweg zunächst Vorrang eingeräumt werde. Sollte sich der Iran dabei aber nicht bewegen, so Obama, blieben "schwerwiegende zusätzliche Sanktionen eine Möglichkeit".

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland erwarten bei den Gesprächen am 1. Oktober in Genf "ernsthafte Antworten" von Teheran, erklärte der britische Außenminister David Miliband im Namen der Sechser-Gruppe in New York. "Das iranische Atomprogramm sorgt weiter für eine ernsthafte Beunruhigung der internationalen Gemeinschaft." Deshalb müsse der Iran endlich alle offenen Fragen beantworten.

Ahmadinejad-Eklat

Zuvor hatte es sich Irans Staatschef Mahmoud Ahmadinejad auch dieses Jahr aufs Neue nicht nehmen lassen, mit Tiraden gegen Israel bei der UN-Generalversammlung in New York für medialen und politischen Wirbel zu sorgen. Fast genauso ein "Fixpunkt" sind die lautstarken Proteste von jüdischen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen gegen den Hardliner aus Teheran unweit des UN-Hauptgebäudes, zu denen sich heuer hunderte Exiliraner gesellten. Sie forderten Ahmadinejad auf zu gehen und rollten in Anspielung auf die umstrittene iranische Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 Plakate mit der Aufschrift "Wo ist meine Stimme?" aus.

Dabei hatte die Generalversammlung in diesem Jahr mit so viel positivem Esprit begonnen. Die milde, freundschaftliche Rede von US-Präsident Obama, der der Staatengemeinschaft die Hand ausstreckte und von Neubeginn und positiven Veränderungen sprach, wurde von allen mit Begeisterung aufgenommen. Doch dann empörten ein die UN-Charta zerreißender Muammar al-Gadaffi und ein Israel attackierender Ahmadinejad die anwesenden Diplomaten.

Dass sich die Zuhörerreihen lichteten, hinderte letzteren nicht, zu neuerlichen Hasstiraden auszuholen: Er nannte das Vorgehen gegen die Palästinenser "Völkermord" und warf den Israelis vor, die internationale Politik zu dominieren. Sie würden "eine neue Form der Sklaverei" aufbauen wollen. Dabei würden sie versuchen, die USA und die Europäer für ihre Zwecke einzuspannen.

Auch Washington bekam sein Fett ab: "Ich prangere jene an, die mehrere tausend Kilometer vom Nahen Osten entfernt sind und ihre Truppen in die Region senden, um Krieg, Blutvergießen und Terror zu verbreiten", erklärte er. Blitzartig verließen indes unter anderem deutsche, britische, französische, italienische, dänische und argentinische Diplomaten den Raum.

Österreich blieb im Saal

Die österreichischen Vertreter hingegen blieben sitzen. Aus dem Außenministerium hieß es, man habe sich am Verhalten Schwedens, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft stellt, orientiert. Alle EU Länder hätten ihren Protest aber bereits dadurch ausgedrückt, dass sie nur niederrangige Diplomaten, jedenfalls keine Botschafter zum iranischen UN-Beitrag geschickt hätten.

Israels Vertreter hatten die Rede des iranischen Staatschefs von vornherein boykottiert. Worauf die im Saal verbleibenden Diplomaten vergeblich warteten, war eine Erklärung Ahmadinejads zum Atomstreit. Er versicherte nur allgemein, Teheran wolle sich "konstruktiv" daran beteiligen, internationale Probleme und Herausforderungen anzugehen. Scharfe Reaktionen auf die Rede Ahmadinejads gab es aus dem Westen: Journalisten gegenüber erklärte die Sprecherin der deutschen UN-Delegation, man habe die Israel-Passage als "inakzeptabel antisemitisch" empfunden und daher den Saal verlassen.

"Seit 2005 ist er der Präsident Irans und seither erleben wir in New York jedes Jahr dieselbe, wiederkehrende Inszenierung: Er kommt, hält im Vorfeld Reden, gibt Interviews und nutzt das internationale Parkett für religiöse Moralreden, Hasstiraden gegen Israel und Seitenhiebe gegen die ,imperialistische Achse’, also warum wundern sich alle darüber?", kommentiert ein britischer Diplomat gegenüber der "Wiener Zeitung".