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"Russland und China werden keinen Weltpolizisten akzeptieren"

Politik

Der Westen will einen offensiv auftretenden Nachfolger für UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet. Einfach dürfte das aber nicht werden.

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Genf. Als Michelle Bachelet 2018 als neue UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte antrat, brachte die ehemalige chilenische Präsidentin nicht nur ihre langjährige Erfahrung in der Spitzenpolitik mit. Bachelets eigene Biografie, ihre Erfahrungen als politische Gefangene in der Pinochet-Ära und dann später als Ärztin für gefolterte Kinder, verliehen ihr auch eine besondere Autorität für das Amt.

Die hohen Erwartungen hat Bachelet, die angekündigt hatte, die Fürsprecherin der Opfer sein zu wollen, aber aus Sicht vieler nicht erfüllt. So fühlten sich vor allem chinesische Menschenrechtsaktivisten von der Chilenin, die ihrer Meinung nach nicht stark genug gegen Verfolgung und Unterdrückung auftrat, allein gelassen. Vorwürfe, dass Bachelet gegenüber autoritären Systemen zu nachsichtig agiere, kamen aber auch immer wieder aus westlichen Staaten.

Guterres entscheidet

Entsprechend hoffen Bachelets Kritiker nach ihrem Rückzug nun auch auf einen Neustart und einen Nachfolger, der sich klarer und offensiver in Menschenrechtsfragen positioniert. "Wir wünschen uns jemanden, der offen und an Hand von Prinzipien agiert, unabhängig davon, wer das Gegenüber ist", sagt Kenneth Roth, der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Einen entsprechenden Kandidaten durchzusetzen, dürfte für die demokratischen Staaten aber nicht einfach werden. So trifft zwar formal UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Entscheidung über Bachelets Nachfolge, doch vor allem China und Russland dürften als mächtige Mitglieder des Sicherheitsrates alles daransetzen, jemanden ins Amt zu hieven, der ihren politischen Interessen entspricht. "Die westlichen Staaten und Nichtregierungsorganisationen drängen auf einen Anwalt der Menschenrechte, doch für China, Russland und viele Entwicklungsländer wäre ein solcher globaler Polizist inakzeptabel", sagt Marc Limon, Direktor bei der Denkfabrik Universal Rights Group.

Österreicher Türk im Rennen

Unter den zehn derzeit gehandelten Kandidaten für die Nachfolge Bachelets befinden sich neben dem argentinischen Karrierediplomaten Federico Villegas und dem bereits als Berater für Genozidprävention mit Guterres zusammenarbeitenden Senegalesen Adama Dieng auch der Österreicher Volker Türk. Der 57-jährige Jurist ist seit Beginn dieses Jahres als Untergeneralsekretär für strategische Koordination im UN-Sekretariat in New York tätig und war bereits davor über mehrere Jahre hinweg die rechte Hand von Guterres.

Laut jüngsten Medienberichten gilt Türk auch als Favorit von Generalsekretär Guterres. Limon von der Universal Rights Group glaubt dagegen eher an einen Kompromisskandidaten. Ein Vertreter eines Entwicklungslandes könnte helfen, die Brücken zwischen dem Westen und den anderen Ländern zu überbrücken, sagt der Thinktank-Experte.(rs)