Russland und die Ukraine nehmen an Atom-Stresstest teil

Das haben der russische Energieminister Sergej Schmatko und sein ukrainischer Kollege Jurij Boiko gegenüber Energiekommissar Günther Oettinger persönlich signalisiert, hieß es in Kommissionskreisen am Freitag. Das Thema solle bei einem G20-Treffen auf Expertenebene kommenden Mittwoch behandelt werden. Auch die Schweiz und Türkei sollen in die Stresstests einbezogen werden, hieß es in Brüssel, die Verhandlungen mit diesen beiden Ländern laufen aber noch.

Hintergrund des russischen und ukrainischen Interesses an den Stresstests scheinen Exportpläne von Atomstrom in die EU zu sein. Unter anderem von einem in Kaliningrad geplanten Atomkraftwerk könne die Union nur Strom abnehmen, wenn dieses höchsten Sicherheitsstandards entspricht, war aus Expertenkreisen zu hören.

Trotz der Reaktor-Katastrophe in Fukushima wollen Russland und die Ukraine an ihren Ausbauplänen für Atomkraft festhalten. Russland betreibt derzeit in zehn Kraftwerken 32 Reaktoren, zehn weitere sind bereits in Bau. Russland deckt derzeit knapp 18 Prozent seines Strombedarfs aus Nuklearenergie.

Viel stärker abhängig von Atomenergie ist die Ukraine. Sie verfügt über vier Atomkraftwerke mit 15 Reaktoren. Sie stehen für mehr als die Hälfte der Stromerzeugung. In der Ukraine steht auch der Atom-"Sarkophag" Tschernobyl. Vor 25 Jahren explodierte dort der Reaktor, es kam zu einer unkontrollierten Kernschmelze.

Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace in Berlin, meint, der Unterschied zwischen westlichen und russischen Atommeilern in punkto Sicherheit sei "viel geringer" als man glaube. Die meisten Kraftwerke in Osteuropa seien nicht unsicherer als die westlichen. Die Ausnahme seien elf russische Reaktoren vom Typ RBMK, die auch in Tschernobyl im Einsatz gewesen seien

Für die EU ist die Teilnahme von Russland und der Ukraine an den Stresstests sicherlich ein Erfolg. Dem Vernehmen nach wird die Kommission die 143 Meiler in zwei Kategorien einteilen: Atomkraftwerke, die in Erdbebenzonen oder an einer Küste liegen, werden verschärften Prüfungen unterworfen. Generell werden Sicherheitsstandards und Unfälle wie durch Flugzeugabstürze in die Prüfung einbezogen.

Oettinger sprach vor dem Europäischen Parlament auch davon, die Lagerung von Atommüll genau zu inspizieren. Vor allem natürlich auf dem Gelände von Atomkraftwerken.

Das Desaster von Fuku shima ist innerhalb Europas vor allem in Österreich, Deutschland und Italien Thema. Italien hat seinen Wiedereinstieg in die Atomenergie vorerst abgeblasen. In Deutschland wurden hektisch acht alte Meiler vorübergehend stillgelegt. Die CDU/FDP-Koalition wurde bei Regionalwahlen abgestraft, da sie erst im Herbst 2010 eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen hatte.

Und in Österreich will Bundeskanzler Werner Faymann eine europaweite Bürger-Befragung über Atomkraft durchsetzen. Da Energie aber in Europa nationale Zuständigkeit ist, ergeben sich bei der EU-weiten "Volksbefragung" rechtliche Probleme. Ein möglicher Ausweg wäre, das Thema über Umweltschutz- und Lebensmittelsicherheit anzugehen. Immerhin kennt freigesetztes Radioaktivität keine Grenzen. "Ob eine solche Frage von den Bürgern dann noch verstanden wird, wenn es doch eigentlich um Atom geht, ist nicht so einfach", sagte ein Kommissionsbeamter zur "Wiener Zeitung". Doch auch in der Kommission wird angemerkt, dass Atomkraftwerke auffallend häufig in unmittelbarer Nähe zu Nachbarländern angesiedelt sind.

In der EU haben zwölf von 27 Länder keine Atomkraftwerke, nur in Österreich ist dies jedoch gesetzlich verankert. In etlichen anderen - etwa Portugal - hat sich die Frage bisher kaum gestellt. Allerdings betreibt Spanien nahe der portugiesischen Grenze einen Reaktor, was nach Japan auch dort zu einer größeren Sensibilität führt.

Unsensible EU-Verordnung

Größere Sensibilität hätte sich allerdings die EU-Kommission mittlerweile selbst gewünscht. So wurde eine Verordnung in Kraft gesetzt, die radioaktive Grenzwerte in Lebensmitteln für einen "atomaren Notfall" festsetzt. Hintergrund war die Sorge, dass aus Japan verstrahlte Lebensmittel nach Europa kommen. Dieser EU-Grenzwert ist allerdings höher als in Japan selbst. Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisationen reagierten empört. In der Kommission soll nun kommende Woche besprochen werden, ob und wie diese Verordnung wieder rückgängig gemacht werden kann. "Die Verordnung ist technisch erklärbar, aber politischer Unfug", sagte ein EU-Offizieller, der nicht genannt werden wollte.