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Russland wieder auf der großen Bühne

Politik
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat kein Problem mit Sergej Lawrow - und traf diesen auch gleich.
© reuters / Russisches Außenministerium

Auch Sergej Lawrow aus Russland nimmt am G-20-Gipfel teil - das macht diesen heikel und spannungsgeladen.


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Russland hat dem Gastgeber schon einmal applaudiert. Das Außenministerium in Moskau lobte bereits Indonesien dafür, dass der südostasiatische Staat das G20-Treffen "nicht politisiert". Das heißt freilich nicht, dass die Außenminister der auf der Urlaubsinsel Bali versammelten Industrie- und Schwellenländer nicht über Politik reden werden. Vielmehr ist Russland erfreut darüber, dass Außenminister Sergej Lawrow trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu dem Treffen eingeladen ist.

Nachdem auch westliche Amtskollegen wie aus den USA Tony Blinken oder aus Deutschland Annalena Baerbock dort sein werden (allerdings nicht die britische Außenministerin Liz Truss, die ihren Aufenthalt auf Bali wegen der Regierungskrise in ihrer Heimat abgebrochen hat), macht das das Protokoll heikel. So gab es bei Ankunft der Staatschefs am Donnerstag nur einen Empfang und nicht, wie sonst üblich, ein gemeinsames Abendessen. Und auch auf ein gemeinsames Gruppenfoto soll diesmal bei dem Treffen, das am Freitag mit einer großen Sitzung seine Fortsetzung findet, verzichtet werden.

Viele entscheidender sind aber freilich die inhaltlichen Aspekte. Erstmals seit der Invasion der Ukraine sind die westlichen Vertreter, unter denen etwa auch Australien und Japan klar gegen Russland Position bezogen haben, persönlich mit Lawrow konfrontiert. Auch den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba haben die Indonesier eingeladen.

Test für Putin

Es wird hier wohl zu harten verbalen Konfrontationen kommen. Mit Spannung wird erwartet, ob einige Minister aus Protest gegen Lawrow die Beratungen verlassen werden, wenn dieser spricht, und es somit zu einem Eklat kommen könnte. Lawrows Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin am G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet.

Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist unter derartigen Umständen eigentlich undenkbar. Die westlichen Vertreter werden aber versuchen, möglichst viele Länder für den eigenen Standpunkt zu gewinnen. Baerbock etwa warb vor ihrem Abflug für eine gemeinsame Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird. Das ist der gemeinsame Nenner", erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrem Abflug.

Wie sehr das gelingen wird, ist fraglich. China, der entscheidendste Akteur außerhalb des Westens, hat seine strategische Partnerschaft mit Russland auch nach dem Einmarsch in der Ukraine nicht angetastet. Es sieht sich auch, spätestens seit dem vom Ex-Präsidenten Donald Trump vom Zaun gebrochenen Wirtschaftskrieg, vielmehr von den USA bedrängt und begreift sich selbst immer mehr als Großmacht und dabei als Gegenblock zum Westen. Lawrow traf sich auch gleich nach seiner Ankunft mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi zu einem bilateralen Treffen.

Andere Länder wie Südafrika, Indien oder Brasilien nehmen eine Art Zwischenposition ein. Sie wollen es sich nicht mit dem Westen verscherzen, der sie auch umgekehrt braucht, und gleichzeitig aber auch nicht vollkommen mit Russland brechen. Und sie verfolgen ihre Eigeninteressen.

Hauptthema Preisexplosion

Das zeigt sich etwa am Beispiel Indien. Die Armee des 1,3-Milliarden-Einwohner-Landes wird großteils mit russischen Waffensystemen ausgerüstet. Bliebe der Nachschub aus Russland aus, wäre das Militär nicht mehr im gleichen Ausmaß funktionsfähig. Gleichzeitig versucht Indien aber auch, aus der Ukraine-Krise seinen eigenen Vorteil zu ziehen, und kauft nun so viel russisches Öl ein wie noch nie.

Viele Länder in Asien, Afrika oder auch Lateinamerika sehen den Krieg in der Ukraine vor allem als europäisches Problem an. Das Kriegsgeschehen selbst oder die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine kümmern sie viel weniger als die globalen Folgen des Konflikts - und das sind die fast überall massiv gestiegene Inflation und, damit zusammenhängend, die explodierenden Preise für Energie und Nahrungsmittel.

Und genau hier wollen die westlichen Außenminister Überzeugungsarbeit leisten. Die russische Erzählung, dass vor allem die westlichen Sanktionen gegen Russland für die Preisexplosion verantwortlich seien, verfängt nämlich in vielen Ländern. Die EU und die USA werden laut auf die Verantwortung Russlands hinweisen, die von der Kreml-Propaganda ignoriert wird: dass nämlich Russland den Krieg vom Zaun gebrochen hat, was erst einmal die ukrainischen Ernteausfälle ausgelöst hat. Darüber hinaus verwüstet Russland das Nachbarland weiterhin und verhindert mit der Blockade ukrainischer Häfen den Export von Getreide. Vielerorts werden vom Westen aber weniger Erklärungen als vielmehr aktuelle Vorschläge erwartet, wie der Nahrungsmittelkrise beizukommen ist. (klh)