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"Russland will Garantien haben"

Von Klaus Huhold

Politik

Sanktionen der EU könnten Russlands Position verhärten, sagt der Politologe Gerhard Mangott im Interview.


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"Wiener Zeitung": Wie weit ist die Flugkatastrophe, die rund 300 Menschen das Leben gekostet hat, ein Wendepunkt in der Ukraine-Krise?Gerhard Mangott: Er könnte das in mehrerer Hinsicht sein. Die ukrainische Führung könnte ihre antiterroristische Operation mit noch mehr Nachdruck fortsetzen, und die Kämpfe am Montag, etwa um Donezk, haben gezeigt, dass sie dazu bereit ist. Kiew ist jetzt in einer vorteilhaften Position. Die Rebellen sind nun geächtet, und ein verstärktes militärisches Vorgehen gegen sie würde auf internationale Billigung stoßen. Fraglich ist dann aber, wie Russland darauf reagiert. Bisher hat Moskau auf die Offensiven der ukrainischen Streitkräfte immer damit geantwortet, dass es die Rebellen mit noch leistungsfähigeren Waffen versorgte. Das würde eine nochmalige Eskalation des gesamten Konflikts bedeuten.

Aber könnte jetzt nicht andererseits der Zeitpunkt gekommen sein, an dem Russland einlenkt?

Ja, das ist ein weiteres mögliches Szenario. Es ist denkbar, dass Russland nun die militärische Unterstützung für die Rebellen zurückfährt - angesichts dieser Tragödie und angesichts des Umstandes, dass Moskau die Rebellen nicht vollkommen kontrolliert und dass der mutmaßliche Abschuss dieser Maschine durch Rebellen mit einem russischen Luftwaffensystem den westlichen Druck auf den Kreml verstärkt. Moskau ist jetzt in einer viel stärkeren diplomatischen Isolation als nach der Annexion der Krim, und es drohen Sanktionen durch die EU, die die russische Wirtschaft sehr schwächen würden. Wenn die russische Regierung eine Chance auf eine Verhandlungslösung haben will, wird sie auch zustimmen müssen, dass der gesamte Grenzverlauf zwischen Russland und der Ukraine international überwacht wird. Doch Moskau wird seine militärische Unterstützung für die Rebellen nur dann verringern, wenn es Garantien gibt, dass über eine politische Lösung des Konflikts verhandelt wird und die Ukraine nicht verstärkt eine militärische Lösung sucht.

Das weitere Vorgehen Russlands hängt also mehr von der ukrainischen Reaktion als von den Sanktionsdrohungen der EU und der USA ab?

Diese Drohungen haben schon ihre Wirkung. Denn Moskau will die Sanktionen verhindern, weil diese die russische Wirtschaft, die sich schon in einer Stagnation befindet, noch mehr belasten würden. Die Sanktionsdrohung ist sinnvoll, Strafmaßnahmen dann tatsächlich zu verhängen aber meines Erachtens nach schon weniger. Denn sie sollen ja Russland dazu bewegen, die Unterstützung der Rebellen aufzugeben. Aber es ist fraglich, ob das funktioniert. Die Sanktionen könnten die russische Position auch verhärten, nach dem Motto: Wir haben nichts mehr zu verlieren.

Aber die EU hat ja immer versucht, etwa nach der Krim-Annexion, Gesprächskanäle offen zu lassen. Und das hat Russland nicht zu einem Einlenken bewegt.

Das stimmt zweifellos. Man muss nun auch sicher mit diesen Sanktionen ultimativ drohen. Damit wäre Russland mit einer Handlungsalternative konfrontiert: Entweder es kommt diesem Ultimatum nach, oder es werden Handelssanktionen verhängt.

Wie weit ist denn die EU nun tatsächlich bereit, Sanktionen zu verhängen?

Es wird für diejenigen, die gegen Sanktionen sind, beim Außenministertreffen am Dienstag sehr schwer sein, ihre Position aufrechtzuerhalten. Die Frage ist aber, was Sanktionen mit einschließen würden: Wird man sich den USA anschließen und Russland den Zugang zum internationalen Finanzmarkt beschränken? Wird die EU, wie Großbritannien es fordert, ein Waffenembargo verhängen? Da ist aber Frankreich dagegen, weil Paris Mistral-Hubschraubträger nach Russland verkaufen will. Beschließt man Sanktionen gegen Öl- und Gasunternehmen? Das verstößt wieder gegen die Interessen derjenigen, die sehr stark von russischen Energielieferungen abhängig sind. Es wird im jetzigen Stadium ein Kompromiss bleiben müssen.

Kann Europa überhaupt harte Sanktionen beschließen, ohne selbst in Mitleidenschaft gezogen zu werden?

Nein, wirklich schmerzhafte Sanktionen gegen Russland würden immer auch den Europäern schaden.

Wie viel Einfluss kann Moskau überhaupt auf die Rebellen in der Ostukraine nehmen, und wie weit haben sich diese schon verselbstständigt?

Das ist schwer zu sagen. Aber man kann nicht davon ausgehen, dass die verschiedenen Rebelleneinheiten unter einer zentralen militärischen Führung stehen, die für eine strikte Disziplin sorgt. Sie agieren wohl eher dezentral. Deshalb kann man auch nicht annehmen, dass Russland einfach nur eine Anordnung abgeben müsste, und alle Rebellen würden sich daran halten. Verschiedene Aufständische haben in sozialen Netzwerken im Internet ja schon kritisiert, dass sie zu wenig Unterstützung von Russland bekämen, dass sie sich von Moskau verraten fühlen. Deshalb würden sich diese Rebellen von Russland auch nichts sagen lassen, wenn es um die Entwaffnung oder die Einstellung der Kampfhandlungen geht. Russland hat zwar sicher Einfluss auf diese Rebellen, kontrolliert sie aber nicht.

Ist überhaupt noch klar, welche Strategie Russland in der Ukraine auf lange Sicht verfolgt, oder hat das Moskau schon aus den Augen verloren?

Strategische Ziele sind sicherlich eine garantierte Bündnisfreiheit der Ukraine und eine föderale Struktur des Landes, damit die Regionen in der Ostukraine mehr Spielraum, etwa bei der Ausrichtung ihrer Außenwirtschaft, haben. Manche Beobachter meinen gar, dass Russland die Ukraine dauerhaft destabilisieren will, um Regionen, etwa in Donezk oder Lugansk zu schaffen, die die ukrainische Regierung nicht kontrolliert. Ich glaube, dass Russland sehr wohl an einer Destabilisierung der Ukraine interessiert ist, aber nicht der Destabilisierung willens, sondern nur, um seine politischen Forderungen durchzusetzen. Das müsste man in substanziellen Friedensverhandlungen auch ausleuchten und versuchen, die Interessen beider Seiten, also Russlands und der Ukraine, zu berücksichtigen.

Gerhard Mangott ist Politologe an der Universität Innsbruck und beschäftigt sich seit Jahren mit russischer Politik sowie den Beziehungen zwischen Europa und Moskau.