Russlands digitale Überwachung

Wie schnell Sanktionen von außen in autokratischen Staaten als Grundlage für Entscheidungen herhalten müssen, um dramatische Verschlechterungen für das eigene Volk zu rechtfertigen, zeigt sich derzeit in Russland. Nicht nur Zensur und Gesetze gegen die Medienfreiheit und unabhängige Journalisten, auch Sperren von Websites werden aktuell bereits umgesetzt.

Doch zeichnet sich eine noch weitreichendere technische Änderung der russischen Infrastruktur ab. Diese würde nicht nur ein vom Rest der Welt abgeschnittenes Internet schaffen, sondern noch wesentlich schlimmere Auswirkungen auf die russische Bevölkerung selbst haben: Es sollen alle Dienste und Anbieter, die in Russland öffentlich zugänglich sind, bis 15. März auf russische Server wechseln, um nicht abgeschaltet zu werden. Wenn all die geplanten Maßnahmen wirklich umgesetzt werden, so wissen russische Behörden dann nicht nur, wer welche Websites und Dienste im Land bereitstellt, sie hätten über die aufgezwungenen Server auch einen weitgehenden Zugriff auf diese Angebote.

Unter dem Strich bedeutet dies, die Möglichkeit für eine vollständige staatliche Zensur und Blockade für das Internet innerhalb des Landes zu schaffen. Große internationale Netzwerke und Medien haben auf die neuen Gesetze schon reagiert und schränken ihre Angebote massiv ein - sofern sie noch vor Ort sind. Dies schränkt den Zugang zu unabhängiger Information weiter ein.