Russlands Krieg treibt Finnland in die Nato

So viele Kriegsziele hat Russlands Präsident Wladimir Putin nicht erreicht: die Ukraine wurde nicht binnen weniger Tage militärisch besiegt, die Regierung in Kiew ist noch immer im Amt anstatt eines Regimes von Moskaus Gnaden, in eroberten Gebieten wurden russische Truppen nicht als Befreier empfangen und die EU, Großbritannien, die USA sowie weitere vor allem westliche Verbündete haben gemeinsam noch nie dagewesene Sanktionen erlassen. Betroffen sind russische Wirtschaft und Währung, Vertreter der politischen Elite und Oligarchen.

Sein Vorgehen in der Ukraine erklärte der Kreml auch damit, dass Russland von der Nato immer stärker eingekreist werde. Tatsächlich haben erst die Annexion der Krim 2014, die Unterstützung der Separatisten im Donbass und weitere rhetorische Aggressionen Russlands in den Jahren darauf ein immer stärkeres Bedürfnis in der Ukraine geschaffen, sich der Nato anzuschließen - ohne dass je ein konkreter Beitrittstermin in Aussicht gestanden ist. Selbst nach dem Überfall am 24. Februar gibt es keine Beitrittsperspektive.

Auch andernorts schafft Russland mit seiner Politik erst die Voraussetzungen, dass eintritt, wovor Moskau warnt. In Finnland hätte bis vor wenigen Monaten nie und nimmer eine Mehrheit bei Parteien und Bevölkerung die Zugehörigkeit zur Nato befürwortet. Heute sind es sechs von zehn Bürgern, doppelt so viele wie vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Immer lauter werden die Zweifel, ob der Schutz einer guten Armee, die enge Abstimmung mit Nachbar Schweden und die nord- und westeuropäische Militärkooperation Joint Expeditionary Force gegen Putins Imperialismus ausreichen.

Zwei Kriege und ein Freundschaftsvertrag

Wach sind in Finnland noch die Erinnerungen an den Winterkrieg 1939/40 und den Fortsetzungskrieg 1941 bis 1944 gegen die Sowjetunion. Damals verlor Finnland seinen einzigen ganzjährig eisfreien Hafen in der Barentssee und damit den Zugang zum Meer im Norden des Landes. Andererseits konnte die erst 1917 ausgerufene Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg gerettet werden, wenn auch auf Kosten eines Freundschaftsvertrages mit der UdSSR, der Finnland verpflichtete, der Sowjetunion bei einem Angriff durch den Westen beizustehen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion trat Finnland gemeinsam mit Schweden und Österreich 1995 der EU bei. Diesem großen Schritt in Richtung Westintegration folgten Kooperationen mit der Nato. Der militärischen Bündnisfreiheit ist Finnland dabei treu geblieben.

Kein anderes EU-Mitglied teilt sich eine derart lange Grenze mit Russland, exakt 1.343 Kilometer. Von den ehemaligen Vasallen der UdSSR im Warschauer Pakt grenzt heute nur Polen an die russische Exklave Kaliningrad; wie auch die frühere Sowjetrepublik Litauen. Mit Estland und Lettland sind zwei weitere Ex-Sowjetrepubliken Nachbarn Russlands. Ein Nato-Beitritt Finnlands, womöglich im Verbund mit Schweden, würde die Sicherheitsarchitektur Nordeuropas entscheidend verändern. Im Nordwesten seines Territoriums wäre Russland tatsächlich nur noch von Nato-Mitgliedern umgeben. In Moskauer Diktion: eingekreist.

Waffenlieferungen an die Ukraine trotz Bündnisfreiheit

Dementsprechend übt Russland Druck aus. Bereits Ende 2021 forderte das Außenministerium, die Nato dürfe weder in den Osten noch in Europas Norden erweitert werden. Seit dem Angriff auf die Ukraine drohte Moskau Finnland und Schweden mehrfach mit "ernsten politischen und militärischen Konsequenzen". Dennoch liefern beide Staaten Waffen an die Ukraine - und das trotz Bündnisfreiheit. Zuletzt exportierte Schweden Waffen an ein kriegführendes Land, als Finnland gegen die UdSSR kämpfte.

Mehr als 80 Jahre danach könnte die erst 36-jährige Premierministerin Sanna Marin Finnland in die Nato führen. Am Mittwoch besprach sie sich mit ihrer schwedischen Amtskollegin Magdalena Andersson und kündigte an, Finnland werde binnen Wochen, nicht Monaten, über einen Nato-Aufnahmeantrag entscheiden. In Helsinki legten derweil drei Minister dem Parlament den neuen Sicherheitsbericht der Regierung vor. Auf dessen Grundlage soll über den Nato-Beitritt diskutiert werden. Marins Sozialdemokraten und der größte Koalitionspartner, die Zentrumspartei, sehen die Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis traditionell skeptisch. Nun aber sagt die Premierministerin, es gebe kein System, das dieselben Sicherheitsgarantien biete. Ein Angriff auf einen Nato-Staat bedeutet, dass die gesamte Allianz angegriffen wird - damit auch die Militär-Supermacht USA. So besagt es der berühmte Artikel 5 der Nato-Charta.

Komplizierter ist die Angelegenheit in Schweden. Die konservativen Parteien sehen das Land seit Jahren in der Nato. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind auf diesen Kurs eingeschwenkt. Jene fünf Parteien würden über die Mehrheit im Parlament in Stockholm verfügen, regiert wird Schweden aber von einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Es ist kaum vorstellbar, dass eine derart wichtige Entscheidung nur mit knapper Mehrheit und an der Premierministerin vorbei getroffen wird. In Magdalena Anderssons Partei herrschte lange beträchtliche Skepsis. Nun berichtet die Zeitung "Svenska Dagbladet", dass sich die Parteispitze zu einem Nato-Beitrittsgesuch durchgerungen habe. Andersson sagte am Mittwoch im Beisein von Marin, es wäre gut, wenn beide Länder beim Thema Sicherheit zu ähnlichen Entscheidungen kämen. Wenig verlockend scheint auch die Aussicht, die Parlamentswahl im September könnte zum Plebiszit über den Nato-Kurs werden.

Verteidigungsetat massiv aufgestockt

Das Verteidigungsbündnis würde sowohl Finnland als auch Schweden mit offenen Armen empfangen. Nicht nur gelten beide Armeen militärisch als Bereicherung. Beide Staaten sind seit Russlands Krieg auch gewillt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich in Verteidigungsausgaben zu stecken. Dieses Nato-Ziel verfehlt Schweden mit 1,3 Prozent beziehungsweise umgerechnet 6,6 Milliarden Euro derzeit deutlich. In Finnland hob die Regierung das Verteidigungsbudget alleine für 2022 von 2,8 auf 4,3 Milliarden Euro an.

Wollen Finnland und Schweden wirklich Teil der Nato sein, gehen Experten unisono von sehr kurzen Beitrittsverhandlungen aus. Von vier bis zwölf Monaten spricht Finnlands Außenminister Pekka Haavisto. Präsident Sauli Niinistö, einer der besten Kenner Putins in Europa, rechnet mit "ungestümen" Antworten Russlands nach dem Beitrittsgesuch. Cyber-Attacken und andere Formen der Angriffe scheinen Finnlands Spitzenpolitik aber nicht abzuschrecken.