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Russlands Nachbar Estland: Keine Furcht vor Putin

Von Alexander Dworzak

Politik

Kaum ein EU-Land unterstützt die Ukraine stärker als der baltische Staat. Bei der Parlamentswahl am Sonntag könnte der Kurs von Premierministerin Kaja Kallas aber abgestraft werden.


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Die Europäische Union braucht den deutsch-französischen Einklang, um große Reformen voranzubringen. Dass kleine Staaten in der EU an den Rand gedrängt werden, gehört aber in das Reich der Märchen - sofern es diesen Ländern gelingt, Allianzen zu schmieden. Der nordosteuropäische Mitgliedsstaat Estland zählt keine 1,3 Millionen Bürger. Dennoch wird Premierministerin Kaja Kallas seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine international so viel Gehör wie nie zuvor geschenkt. Gemeinsam mit den ebenfalls nicht gerade einwohnerstarken anderen beiden baltischen Staaten, Lettland und Litauen, Finnland und Polen als einziger EU-Größe bildet Estland eine informelle Gruppe, welche die Ukraine vehement unterstützt.

Diese Haltung zeigt sich in Worten und Taten. "Wir alle wollen, dass der Krieg endet. Aber Russland hat ein klares Signal gesendet, dass es seinen Angriffskrieg fortsetzen will. Daher muss die freie Welt der Ukraine weiterhin Waffenhilfe leisten, und zwar in viel größerem Umfang und viel schneller", erklärte Kallas Mitte Jänner. Zu diesem Zeitpunkt beschloss das Kabinett unter der liberalen Regierungschefin, dass Haubitzen, Munition, Ausrüstung zur Artillerieunterstützung und Granatwerfer an die Ukraine geliefert werden sollen. Damit erhöhte Estland seine Militärhilfe auf 370 Millionen Euro. Die bilateralen Unterstützungen für die angegriffene Ukraine machen laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft 1,1 Prozent des estnischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus - so viel wie bei keinem anderen Land auf der Welt.

Der "estnische Donbass"

Dabei ist die kleine baltische Republik geografisch und demografisch exponiert, grenzt im Osten an Russland. Im Nordosten und Südosten besteht eine insgesamt knapp 300 Kilometer lange Landgrenze, dazwischen liegt der Peipussee. Und für mehr als ein Viertel der Bevölkerung ist Russisch die Muttersprache. Dies rührt primär aus den Folgen des Hitler-Stalin-Paktes: 1940 annektierte die Sowjetunion Estland - wie auch Lettland und Litauen. Nach Besetzung durch das NS-Regime, als Teil der UdSSR, wurde die Russifizierung der Bevölkerung vorangetrieben. 1991 erkannte die Sowjetunion Estlands Unabhängigkeit an.

Die Erfahrung der Besetzung ist Trauma der estnischen Gesellschaft und Quell des Widerstands gegenüber den heutigen imperialen Ansprüchen im Kreml. Niemand in den baltischen Ländern vergisst, dass Russlands Machthaber Wladimir Putin den Zusammenbruch der UdSSR als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat.

In Estland herrscht daher nicht so sehr die Angst, der Krieg in der Ukraine könnte eskalieren und in den Gebrauch von Nuklearwaffen münden. "Atombomben wirft Putin nicht ab, der Westen würde mit verheerenden Folgen zurückschlagen", beschreibt der ehemalige Konsul und stellvertretende Missionschef der österreichischen Botschaft in Estland, Erik Dreymann, die Stimmungslage in der Gesellschaft. "Größer als die Angst vor einem Atomkrieg ist die Sorge der erneuten Besetzung", erklärt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" - trotz Nato-Mitgliedschaft und Beistandspflicht, laut der ein Angriff auf ein Mitglied einem Angriff auf das gesamte Bündnis gleichkommt. Dreymann blickt auf eine 44-jährige Karriere im Außenministerium zurück, seine letzte Station im Ausland führte ihn nach Tallinn. Seit Anfang März befindet sich Dreymann in Pension und kann offener sprechen als Diplomaten im aktiven Dienst.

Etwa über den Alltag zwischen Esten und den russischsprachigen Mitbürgern. "Wir leben nicht miteinander, sondern nebeneinander", zitiert Dreymann eine ehemalige Mitarbeiterin vor Ort. Die russischsprachige Bevölkerung konzentriert sich auf die Hauptstadt Tallinn, wo diese rund die Hälfte der rund 450.000 Einwohner stellt. In der nordöstlichen Industriestadt Kohtla-Järve befinden sich die Russen klar in der Mehrheit, noch weiter im Osten, in Narwa an der Grenze zu Russland, sind es sogar mehr als 90 Prozent. Dort wurden im vergangenen Jahr unter Protest eine Lenin-Statue und ein Sowjetpanzer-Monument abgebaut und in ein Museum verlegt.

Nicht umsonst wird der Nordosten des Landes als "estnischer Donbass" bezeichnet, als potenzielles Einfallstor Russlands. Zu den Einflussmöglichkeiten zählen Desinformationskampagnen über Medien. Estland untersagte daher die Übertragung mehrerer russischer TV-Sender. Als besonders anfällig für Kreml-Propaganda gelten jene rund 80.000 Russischsprachigen, die nicht über einen estnischen Pass verfügen, weil sie die Amtssprache oft altersbedingt nicht mehr erlernen können - oder wollen. "In Tallinn leben estnisch- und russischsprachige Einwohner zwar noch immer weitgehend getrennt, die Durchlässigkeit ist aber in den vergangenen 15 Jahren größer geworden", berichtet Erik Dreymann. Bei einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine habe es sogar ein Banner gegeben mit der Botschaft: "I am Russian. But I don’t support this war." Organisierter Protest russischsprachiger Esten, etwa über Bürgerinitiativen, sei im Alltag aber nicht festzustellen, konstatiert Dreymann.

Wer Verständnis für den russischen Angriffskrieg zeigt, wird sein Kreuz bei der Wahl sicher nicht bei Kallas’ Reformpartei machen. Die Tochter des früheren Premierministers und EU-Kommissars Siim Kallas amtiert seit 2021, sie ist erste weibliche Regierungschefin des Landes. Die 45-Jährige versteht es aber nicht nur, ihre Putin-kritische Linie unter den Staats- und Regierungschefs der EU medial zu platzieren. Erik Dreymann hat Kallas auch als Person kennengelernt, die unterschiedlicher Standpunkte zusammenführen kann - sofern es nicht um die Ukraine geht.

Knapp 20 Prozent Inflation

Kallas’ klare Linie könnte bei der Wahl negative Folgen haben. Die seit Kriegsbeginn in der gesamten EU gestiegene Inflation schlägt in den baltischen Ländern besonders stark durch. In Estland betrug die Teuerungsrate im vergangenen Jahr knapp 20 Prozent. Heuer hat sich die Lage kaum gebessert, im Februar wurde eine Inflationsrate von 17,8 Prozent gemeldet. Für den Geschmack der rechtspopulistischen Estnischen konservativen Volkspartei (EKRE) gebe die Regierung - ihr gehören neben der Reformpartei auch die Sozialdemokraten und die christdemokratische Isamaa an - zu viel Geld für Ukraine-Hilfen aus und nehme zu viele Flüchtlinge auf, berichtet Erik Dreymann. Von den knapp acht Millionen Ukrainern, die 2022 ihre Heimat verlassen haben, kamen 62.000 nach Estland - laut IWF gemessen an der Gesamtbevölkerung so viele wie in keinem anderen EU-Land.

Die Positionen der EKRE ähneln jenen der FPÖ, beide Parteien sind im EU-Parlament in der Fraktion I&D vertreten. Der damalige Innenminister Mart Helme machte nach der Niederlage Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 einen "tiefen Staat" verantwortlich, der "korrupte Drecksäcke, die erpresst werden können" forciere. Tags darauf trat Helme zurück, nicht ohne Schelte über "Lügen produzierende" estnische Medien.

Wie erfolgreich sein Sohn, EKRE-Vorsitzender Martin Helme, bei der Wahl abschneidet, ist unklar. Eine am Donnerstag publizierte Umfrage sieht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kallas’ Reformpartei und der EKRE, in einer weiteren sind die Rechtspopulisten nur zwei Prozentpunkte von der Spitze entfernt. Diese Ergebnisse widersprechen einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage, welche die Partei der Premierministerin mit 13 Prozentpunkten in Führung sieht.