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Neben Personalentscheidungen stehen beim Bundeskongress der Grünen auch Statutenänderungen an. Denn ab April will die Partei gerüstet sein - für eine allfällige Regierungsbeteiligung und vorgezogene Neuwahlen.
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Mit vorgezogenen Neuwahlen rechnet Alexander Van der Bellen zwar nicht. Sollte es jedoch dazu kommen, wollen die Grünen dafür gerüstet sein, ebenso wie für eine allfällige Regierungsbeteiligung. Letzteres sehen die Statuten bisher nicht vor, und das soll beim Bundeskongress am 19. und 20. Jänner geändert werden. So müsse etwa festgelegt werden, wer ein Verhandlungsteam bestimmt.
Neben der Wiederwahl von Van der Bellen stehen auch andere Personalentscheidungen an. Künftig könnten dem Bundessprecher demnach bis zu zwei Stellvertreter zur Seite stehen.
Als einen der inhaltlichen Schwerpunkte für dieses Jahr bezeichnet Van der Bellen die "Verteidigung des liberalen Rechtsstaates". Denn den Versuchen der Koalition, "Österreich systematisch umzubauen", müsse entgegen getreten werden.
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