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Ruth Elsners Ruf nach Freiheit

Von Wolfgang Zaunbauer

Analysen

Appell an Medien soll Freilassung des Bawag-Ex-Chefs erreichen. | Vorwurf der Falschaussage an Ewald Nowotny. | Wien. Der Bawag-Prozess ist vier Monate vorbei und fast hätte man ihn vergessen (ehe er in den Jahresrückblicken aufgewärmt wird), wäre nicht eine Einladung zu einer Pressekonferenz mit Ruth Elsner in die Redaktionen geflattert. Die Frau von Ex-Bawag-Boss Helmut Elsner wollte den Prozess gegen ihren Mann, der seit bald 21 Monaten in Untersuchungshaft sitzt und (noch nicht rechtskräftig) zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist, "im Lichte der internationalen Finanzkrise" neu beleuchten.


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Zahlreiche Journalisten folgten der Einladung. Für viele von ihnen hatte die Veranstaltung etwas von einem Klassentreffen, hatten sie doch gemeinsam ein knappes Jahr den Bawag-Prozess mitverfolgt. Daher war ihnen auch vieles bestens bekannt. Denn was Frau Elsner und ihr Anwalt Elmar Kresbach (Wolfgang Schubert, der Elsner im Prozess vertrat, ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen) präsentierten, war alter Wein in neuen Schläuchen.

Elsner als Polit-Opfer

Eine bekannte Verteidigungsstrategie war etwa, Helmut Elsner als politisches Opfer darzustellen. Im Zuge des Wahlkampfs 2006 habe die SPÖ einen Sündenbock für das Desaster der Gewerkschaftsbank gebraucht. Daher habe man den pensionierten Generaldirektor geopfert.

Ruth Elsner erneuerte am Dienstag diesen Vorwurf: "Die Dinge sind initiiert worden." Ob sie also an eine große Verschwörung von Justiz, ÖGB, SPÖ, OeNB und Polizei glaube? Naja, an eine direkte Verschwörung wohl nicht, aber es seien viele Dinge merkwürdig zusammengetroffen, assistiert ihr Kresbach.

Auch von Falschaussagen ist die Rede. So beschuldigt Frau Elsner den späteren Bawag-Chef, OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, früher von den Verlusten gewusst zu haben, als er vor Gericht zugab. Wieso denn keine Anzeige erstattet worden sei? Kresbach: Es sei ein Offizialdelikt, die Staatsanwaltschaft hätte also von sich aus ermitteln müssen.

Schwere Vorwürfe erhebt Ruth Elsner auch gegen die Festnahme und Auslieferung ihres Mannes. Der Transport habe das Leben des heute 73-jährigen, herzkranken Ex-Bankers gefährdet. Sie hadert auch mit der Justiz: "Ich bin völlig hilflos, nicht einmal die besten Anwälte können helfen." Denn in der Justiz sei ein Mensch kein Mensch, sondern eine Causa.

Hier sei die Optik überhaupt "sehr ungut", meint Kresbach. Erst stoße die Justizministerin mit dem Staatsanwalt mit Champagner auf die Auslieferung an - "wie bei einer Safari" -, dann werde die Haft ständig wegen angeblicher Fluchtgefahr verlängert. "Flucht in die Krankheit", das gebe es gar nicht. Elsner sei doch "nur ein kleiner Pensionist, der keine Chance hat, sich dem Prozess zu entziehen". Noch immer haben die Journalisten nichts Neues gehört.

"Skandal wäre keiner"

Auch das nächste Argument hatte Elsner im Prozess öfters bemüht: Heute, so Kresbach, wäre der Bawag-Skandal gar keiner mehr. Die Verluste wären nur einen kleinen Bericht im Wirtschaftsteil wert, ist sich der Anwalt sicher.

Inhaltlich brachte die Veranstaltung nichts Neues. Wozu also das Ganze? Ruth Elsner wolle einen "Hilferuf" an die Medien richten, damit "diese unglaubliche Haft" beendet werde. Die Journalisten sollten ihr doch bitte helfen, die Leser zu überzeugen, dass ihr Mann zu Unrecht im Gefängnis sitze. Für diesen Appell erntet sie nur ungläubiges Kopfschütteln.

Wann denn der letzte Enthaftungsantrag gestellt worden sei? "Das muss so im Jänner oder Februar gewesen sein", antwortet Kresbach. Wieder ungläubiges Kopfschütteln. Man beginnt sich zu fragen, wozu die ganze Show eigentlich inszeniert wird. Frau Elsner und ihr Anwalt geben sich alle Mühe, sich auf das ganze Drumherum des Falles zu konzentrieren, verlieren aber kein Wort darüber, weshalb Elsner tatsächlich verurteilt wurde.

Weder die Auslieferung noch die Krankheit Elsners noch eine mögliche Verschwörung sind juristisch relevant für die Verurteilung des Bankers. Eigentlich nicht einmal die Verluste an sich. Es geht nicht darum, dass Geld verloren wurde, sondern dass veruntreutes Geld verloren wurde. (Abgesehen davon, dass laut Urteil die Verluste in gefälschten Bilanzen versteckt wurden und sich Elsner so seine Pension von 6,8 Millionen Euro auszahlen lassen konnte.)

Elsners Anwälte bekämpfen aber offensichtlich nicht das Urteil, sondern die nach wie vor andauernde U-Haft. Kresbach geht davon aus, dass das Urteil erst im Herbst 2010 rechtskräftig ist - bis dann solle man den "alten, kranken Mann" doch auf freien Fuß setzen. Aber dazu müsste man einen Enthaftungsantrag stellen. Das sei "eine Frage des richtigen Zeitpunkts".

Wer die Anwälte bezahlt

Frau Elsner hat geschafft, dass der Fall nicht ganz vergessen wurde. Nützen wird es ihrem Mann aber kaum. Auch nicht, dass sie zum Schluss auch noch verriet, wie sie die Anwälte bezahlt, wo doch alle Konten eingefroren sind: "Meine Familie borgt mir Geld und für die Anwälte kommen Freunde auf." Zu diesen zählt sie den Investor Martin Schlaff, den Industriellen Josef Taus, Staatsoperndirektor Ioan Holender, Ex-Casinos-Chef Leo Wallner und "Krone"-Herausgeber Hans Dichand. Wenn das mal keine Neuigkeiten sind.

analyse@wienerzeitung.at