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"Ryan ist angreifbar, hat aber Lösungen"

Von Alexander U. Mathé

Politik

US-Expertin im Interview über den Vizepräsidentschaftskandidaten.


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Washington/Wien. Paul Ryan ist vom republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney zum Vize auserkoren worden, und alle jubeln: die eigenen Anhänger und die konservativ-liberale Protestbewegung Tea Party, weil sie in dem 42-Jährigen einen kompromisslosen Visionär sehen; das gegnerische Lager rund um Präsident Barack Obama, weil der relativ unerfahrene Radikale mit seinem unpopulären Sparplan insgesamt eine gute Angriffsfläche bietet. Der Chef des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus fordert Kürzungen der Sozialprogramme, will die Krankenkasse für Arme und Alte (Medicare) privatisieren und massive Steuersenkungen für Reiche.

Obamas Berater David Axelrod sagte, Ryan wolle "ein Ende von Medicare, wie wir es kennen". Auf ältere Menschen würden dann Kosten in Höhe von tausenden Dollar zukommen. Ryan hielt in einem TV-Interview bei "60 Minutes" dagegen, Medicare drohe ohne Reform der Bankrott.

Schon berichtet die Zeitschrift "The Atlantic" auf ihrem Online-Auftritt, dass Romney im Jahr 2010 lediglich 0,82 Prozent Steuern gezahlt hätte, wäre es nach Paul Ryans Modell gegangen. In Zeiten der Wirtschaftskrise und eines Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, der sich ständigen Angriffen über die Art, wie er zu seinem 250-Millionen-Dollar-Vermögen gekommen ist, ausgesetzt sieht, schmerzen derartige Berichte. Doch der politische Schritt nach rechts war für Romney offenbar notwendig, wie die US-Expertin Emily McClintock im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" analysiert.

"Wiener Zeitung":Mit Paul Ryan will Mitt Romney die Tea Party an Bord holen. Wären ihm diese Stimmen nicht ohnehin zugefallen?Emily McClintock Ekins: Die Tea Party ist nicht glücklich mit Präsident Barack Obama, allerdings auch nicht begeistert von Mitt Romney. Bei dieser Wahl wird es hauptsächlich um Wahlbeteiligung gehen und nicht so sehr darum, unentschlossene Wähler zu überzeugen. Ryan ist dazu da, Wähler zu mobilisieren, die wegen Romney allein nicht wählen gehen würden.

Ist Ryan für die Gegenseite nicht eine leichte Zielscheibe?

Im Vorfeld haben ihn die Menschen als die "verwegene Wahl" bezeichnet. Er ist ganz klar ein Risiko. Einer der Gründe dafür ist, dass in den USA gewisse Themen wie die Stromleitung bei der U-Bahn sind: essenziell, aber unberührbar. Dazu gehören Sozialreformen, wie etwa die Sozial- und die Krankenversicherung. Die müssen reformiert werden, weil sie in der derzeitigen Form nicht aufrechtzuerhalten sind. Aber keine der beiden Parteien will wirklich Nägel mit Köpfen machen, weil es für die Gegenseite zu einfach ist zu sagen: "Ihr zerstört diese Hilfsprogramme. Ihr stehlt von den Alten und Schwachen." Ryan versucht das trotzdem zu machen und hat das präsentiert, was er für eine angemessene Lösung hält. Dadurch macht er sich natürlich angreifbar für Obama. Andererseits präsentiert er wenigstens eine Lösung - egal, ob man sie mag oder nicht. Was am Ende schwerer wiegt, die Lösung, oder die Angreifbarkeit, wird sich erst weisen.

Emily McClintock Ekins - die Direktorin für Meinungsforschung an der libertären "Reason Foundation" ist auf die US-Protestbewegung Tea Party spezialisiert.
© privat

Bei wem würde er denn damit punkten?

Bei der Tea Party. Es gibt aber auch viele Sozialkonservative, die nicht Teil der Tea Party sind und dadurch bisher ein wenig ausgeschlossen waren. Die spricht Ryan ebenfalls an.

Wie riskant ist es eigentlich, ein Team aus religiösen Außenseitern zu bilden? Romney ist ja Mormone und Ryan Katholik. Werden sich die beiden nicht bei konservativen Protestanten schwer tun?

Ich glaube, dass Katholiken nicht mehr wirklich als Außenseiter gesehen werden. In der Ära von John F. Kennedy hat es noch Bedenken gegeben, dass ein Katholik die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Heutzutage haben aber Protestanten kein Problem mehr damit, für einen Katholiken zu stimmen. Katholiken haben in der Vergangenheit allerdings eher dazu tendiert, demokratisch zu wählen.