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Kurz vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wegen einer Stimmzettel-Panne Wahlmanipulation vorgeworfen. Wie der Spiegel Online berichtete, ragt auf den offiziellen Stimmzetteln der Orientierungspfeil, der die Wähler auf die Spalte weisen soll, in der sie ihr Kreuz machen können ins CDU-Feld.
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Müller wies die Verantwortung für die Gestaltung der Stimmzettel von sich. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sei Sache der Landeswahlleiterin, sagte eine Sprecherin zu Spiegel Online. Diese müsse stets "eigenständig und unabhängig" prüfen, ob der Entwurf des Stimmzettels gesetzeskonform sei.
Die Landeswahlleiterin kündigte indes an, die Stimmzettel nicht zurückziehen zu wollen. Es handle sich "um ein drucktechnisches Versehen", welches die Wahlentscheidung der Wähler "nicht zu beeinflussen" drohe, sagte ihr Stellvertreter dem Bericht zufolge.
CDU-Werbung mit Landesgeld
Für Unmut bei der Opposition sorgt zudem eine Anzeige Müllers, die seit Monaten im 14-Tages-Rhythmus in allen lokalen Mitteilungsblättern des Landes erscheint. Darin wirbt der Regierungschef offen um die Stimmen der Saarländer am 30. August.
Bezahlt wird die Anzeige nach Angaben von Müllers Sprecherin jedoch aus dem Etat der Landesregierung, nicht aus der Parteikasse. Für die Veröffentlichungen habe die Landesregierung allein für heuer 65.000 Euro veranschlagt.
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