"Kenia", "Jamaika" oder gar "Simbabwe"?. Auch die nächste Landesregierung in Sachsen-Anhalt dürfte bunt werden. Abschneiden der AfD mit Spannung erwartet.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 3 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Es ist das letzte Kräftemessen der deutschen Parteien vor der Bundestagswahl im September. Deshalb steht das eher kleine ostdeutsche Bundesland Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag im Zentrum des politischen Interesses in Deutschland. Bei der Landtagswahl dort kämpft ein christdemokratischer Regierungschef um eine dritte Amtszeit - und für einen christdemokratischen Kanzlerkandidaten wird die Abstimmung zur Bewährungsprobe.
Erst gegen Ende April war der deutsche CDU-Chef Armin Laschet zum gemeinsamen Spitzenkandidaten der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU für die nationale Wahl im Herbst gekürt worden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte sich in einem harten und zum Teil polemisch geführten Wettstreit gegen den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Regierungschef Markus Söder durchgesetzt.
Laschet will Kanzlerin Angela Merkel nachfolgen, die nach 16 Amtsjahren nicht mehr antritt. Ein schlechtes Ergebnis seiner Partei in Sachsen-Anhalt würde all jene in CDU und CSU bestätigen, die Söder für den besseren Kandidaten hielten.
In den 31 Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung hat die CDU in Sachsen-Anhalt, bis auf ein achtjähriges SPD-Intervall, stets den Regierungschef gestellt. Landesvater Reiner Haseloff (67) ist seit 2011 im Amt, er kämpft nun um ein drittes Mandat. Fast alle Umfragen sehen die CDU als stärkste Partei, wenn auch oft mit Verlusten im Vergleich zu 2016.
Willst du diesen Inhalt sehen? Gib den anderen Cookies grünes Licht.
In einer einzigen, am Mittwoch voriger Woche veröffentlichten Umfrage hatte die bisher zweitstärkste Kraft, die AfD, aber ganz knapp die Nase vorne. Sie steht in Sachsen-Anhalt seit einiger Zeit wegen Rechtsextremismus-Verdachts im Visier des Verfassungsschutzes.
Schon vor fünf Jahren hatte die 2013 gegründete AfD (Alternative für Deutschland) mit 24,3 Prozent der Stimmen in Sachsen-Anhalt stark abgeschnitten. Weil es für sein damaliges schwarz-rotes Bündnis mit der SPD nicht mehr reichte, schmiedete Haseloff erstmals in Deutschland eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Wegen der Parteifarben Schwarz (CDU), Rot (SPD) und Grün nennt man sie in Deutschland eine "Kenia"-Koalition - nach der Nationalflagge des ostafrikanischen Landes.
In allen Farbenkombinationen
Nach der Wahl am Sonntag wären auch andere Farbenkombinationen denkbar, weil die erstarkten Liberalen (FDP) erstmals seit 2006 wieder in den Magdeburger Landtag einziehen dürften. Dann könnte es, je nach Sitzverteilung, auch eine schwarz-gelb-grüne "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Ökopartei geben, eine "Deutschland"-Koalition aus CDU, SPD und FDP (Schwarz-Rot-Gelb) oder gar ein Viererbündnis aus Christ- und Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen - als Name käme hier wegen der Farben "Simbabwe" infrage.
Einig sind sich die übrigen Parteien, dass ein Zusammengehen mit der AfD nicht infrage kommt. Die CDU schließt obendrein ein Bündnis mit der Partei Die Linke aus, die aus der DDR-Staatspartei SED hervorging und in den Umfragen meist auf Platz drei rangierte.
Beide Parteien, AfD und Linke, sind im Osten Deutschlands weit stärker als im Westen. Nach Ansicht von Sozialforschern ist das vor allem eine Folge des Umbruchs nach dem Ende der DDR. Die ostdeutsche Wirtschaftsleistung ist immer noch deutlich geringer als im Westen, nicht wenige Menschen fühlen sich als "Verlierer der Einheit".
Die AfD hat es als Neugründung geschafft, der Linken die Funktion als Protestpartei streitig zu machen. Sie profitiert außerdem vom weit verbreiteten Unmut über die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel, die eine verstärkte Zuwanderung zur Folge hatte.
Angst vor der AfD
Einig sind sich beide Parteien darin, dass sie ein besseres Verhältnis zu Russland wünschen und Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ablehnen - was den Nerv vieler Ostdeutscher trifft. In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" klagte Haseloff, dass auch die Frustration über die verschärften Corona-Maßnahmen der Bundesregierung die AfD in den Umfragen gestärkt habe.
Die Angst vor der AfD hat wahrscheinlich dazu beigetragen, dass die "Kenia"-Koalition allen Unkenrufen zum Trotz fünf Jahre gehalten hat. Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links waren von Anfang an klein, die gegenseitigen Abneigungen groß.
Ende des Vorjahres wäre "Kenia" fast am Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geplatzt. Die CDU-Fraktion war, anders als SPD und Grüne, strikt dagegen. Haseloff stellte daraufhin den Gesetzentwurf gar nicht mehr zur Abstimmung im Landtag. Ohne die Zustimmung Sachsen-Anhalts bleibt der Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der alte - und zwar in ganz Deutschland. (apa, dpa)