Zum Hauptinhalt springen

Sachverhaltsdarstellung zu ,illegaler Weitergabe'

Von Veronika Fillitz

Politik

In der Causa VolxTheaterKarawane haben die Grünen nun eine Sachverhaltsdarstellung - vorerst gegen Unbekannt - bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 22 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Jeweils vom Innenministerium seien persönliche Daten illegal an das Außenministerium, die italienischen Behörden sowie an einzelne Medienvertreter weitergegeben worden, begründete der Abgeordnete Peter Pilz diesen Schritt. Lediglich die Namen der Karawane-Mitglieder hätten weitergegeben werden dürfen.

Nach dem Europol-Übereinkommen müssen Ermittlungsergebnisse den Dienststellen anderer Länder - also auch Italiens - zur Verfügung gestellt werden. Im Falle der Karawane hätten diese den Vermerk "Verfahren eingestellt" beinhalten müssen, was entlastend gewirkt hätte. Stattdessen seien aber Daten aus dem Ekis - der "allseits bekannten Anzeigenevidenz" - übermittelt worden. Ziel der Darstellung sei also, die Kultur des Umgangs mit persönlichen Daten in Österreich zu ändern.

Politisch verantwortlich ist für Pilz der Innenminister, der die "undichte Stelle" bisher nicht untersucht habe. Auch die "Böhmdorfer-Justiz" sei bisher nicht aktiv geworden, daher die Sachverhaltsdarstellung.