Sackgasse im Atomkonflikt

# Schlechte Ausgangslage für den Westen

Der Machtkampf in Teheran hat eine Riege neuer Atomunterhändler hervorgebracht, die bei der Freitag beendeten Sitzung des Gouverneursrates der IAEO (Internationale Atomenergiebehörde) ihren ersten Auftritt gehabt haben. Ahmadi-Nejad hat die diplomatischen Posten mit Freunden aus Revolutionstagen besetzt. Selbstbewusst treten sie auf, wie man hört, und weisen genüsslich auf die außenpolitische Schwäche Amerikas hin.

Über ihre europäischen Verhandlungspartner, die so genannten EU-3, spotten sie: "In Frankreich brennen die Vorstädte, Großbritannien hat den Irak am Hals und Deutschland eine schwache Regierung." Dass unter solchen Umständen Druck ausgeübt werden könnte, den Iran wegen seines Nuklearprogramms vor den UN-Sicherheitsrat zu zitieren, glaubt niemand.

Tatsächlich ist es für die EU, aber auch für die USA trotz scharfer Rhetorik nicht leicht, glaubwürdig Härte zu demonstrieren. Einerseits möchte der Westen das "Pulverfass Naher Osten" nicht mit einem zusätzlichen Konfliktherd zum Überlaufen bringen. Schließlich gibt es in letzter Zeit schon verstärkte Kontakte zwischen den Regierungen der einstigen Feinde Irak und Iran. Andererseits hat die EU massive wirtschaftliche Interessen im Iran. Und letztlich herrscht die Gewissheit, dass Länder wie Russland und China keinesfalls einer etwaigen Sanktionspolitik zustimmen würden. Unter diesen Vorzeichen ist es extrem schwer, aus dieser Sackgasse zu kommen. Russland soll nun als "Mediator" aushelfen.

Iranische Provokationen bleiben ohne Folgen

Deutschen Medienberichten zufolge gibt es ein internes Papier der IAEO, in welchem Teheran einräumt, im Besitz von brisanten, seit 1987 vor der Behörde geheim gehaltenen Dokumenten zu sein. Diese beschreiben, wie sich Uranmetall zu Halbkugeln formen lässt. Das ist alarmierend, denn eines der möglichen Designs für Atombomben beruht eben auf halbkugelförmigen Anordnungen des Sprengstoffs.

Dass der Iran die Existenz dieser Pläne so lange verschwiegen hat, ist bedenklich - und wird doch vorerst folgenlos bleiben.

Unbeantwortet blieb auch die Provokation, die sich Irans Parlament leistete: Es beschloss, im Falle einer Überweisung des Konflikts an den UN-Sicherheitsrat keine IAEO-Inspektionen mehr zuzulassen. Darin liegt mehr als nur eine diplomatische Vergeltungsdrohung. Vielmehr kann dies als Signal dafür gewertet werden, dass als nächster Eskalationsschritt auch eine Kündigung des Atomwaffensperrvertrages ins Auge gefasst werden könnte.

Russland soll stärkere Vermittlerrolle spielen

Anfang Dezember soll es zu weiteren Gesprächen kommen, in die auch Russland als Vermittler verstärkt eingebunden werden soll. Überraschenderweise unterstützen auch die USA die Nuklearkooperation Teheran/Moskau. Doch schon jetzt stellen die Mullahs klar: Alles ist möglich, nur nicht, dass die Urananreicherung aus der Hand gegeben wird.

Oppositionelle Iraner behaupten indessen, unter den Straßen Teherans existiere ein Tunnelsystem, in dem Atomraketen zusammengeschraubt würden.