Sag, wie hast Du’s mit der Europäischen Union?

Wien. Europaminister Gernot Blümel hat eine kurze Videobotschaft mit einer Einladung auf die Website des Bundeskanzleramts gestellt. Was zuerst auffällt: Blümel ist per Du, das ist doch etwas ungewöhnlich für Minister, wenn sie sich an die "Bürgerinnen und Bürger" richten. "Wie sich die Europäische Union weiterentwickelt, ist eine Frage von Eurer Meinung", sagt er.

Blümel lädt in dem Video dazu ein, sich am Reformprozess der EU zu beteiligen. Die Bundesregierung hat dafür einen Fragebogen zusammengestellt, um zu erfahren, was sich die Menschen in Österreich von der EU erwarten, welche Sorgen und welche Wünsche sie haben. "Bitte beteiligt Euch zahlreich."

Hintergrund ist jener Reformprozess, der infolge des Brexit lanciert wurde und der auch den Ratsvorsitz Österreichs begleitet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Idee einer Bürgerkonsultation eingebracht, andere Staatschefs waren ihm gefolgt. Gemeinsam überzeugte der Rat daraufhin die EU-Kommission, die ihrerseits im Mai einen Online-Fragebogen über die Zukunft Europas veröffentlichte.

Nun können die Österreicherinnen und Österreicher ihre Gedanken zur EU-Reform sowohl der EU-Kommission als auch der Bundesregierung mitteilen, wobei diese andere und weniger Fragen stellt, und zwar nur insgesamt vier gegenüber der zwölf beim EU-weiten Fragebogen.

"Das ist nicht als Parallelveranstaltung zur Kommission zu verstehen, sondern wir versuchen mit dieser Initiative auch einen Beitrag zu leisten", sagt ein Regierungssprecher. Man wolle den guten Vorschlag des Rats aufgreifen und in den Dialog mit der Bevölkerung gehen, heißt es. "Wir haben uns für diesen Weg entschieden", sagt der Sprecher. "Wir verweisen aber auf der Seite des Bundeskanzleramts auf den Fragebogen der EU-Kommission."

Der Online-Fragebogen der Bundesregierung ist allerdings auch vom Ausland auszufüllen. Interessant ist zudem, dass der Online-Fragebogen nicht auf einem Server der Bundesregierung, sondern auf einem der SoSci Survey GmbH in Deutschland liegt. Das Münchner Unternehmen ist auf "professionelle Onlinebefragungen" spezialisiert.

Ergebnisse im Herbst

Im Herbst will die Bundesregierung die Ergebnisse präsentieren. Wie valide diese sind, ist jedoch fraglich. Es ist nämlich möglich, mehrfach den Fragebogen aufzufüllen, wodurch die Befragung für Manipulationen anfällig ist. Genau dieses Problem gibt es auch bei dem Fragebogen der EU-Kommission, wobei es bei diesem immerhin einen Bot-Schutz ("Ich bin ein Roboter") gibt.

Inhaltlich unterscheiden sich die beiden Bürgerkonsultationen - von der EU-Kommission sowie von der österreichischen Bundesregierung - nicht fundamental: Im Wesentlichen geht es da und dort um die Fragen der Integration und Subsidiarität. So fragt die Bundesregierung etwa: "In welchen Bereichen sollte es MEHR (bzw. WENIGER) Engagement der Europäischen Union geben?" Sie lässt dabei drei Antworten zu, gibt aber keine Themen vor.

Anders der Fragebogen der Kommission, der von 96 Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedsstaaten entwickelt wurde. Hier wird gezielt gefragt, ob es bei den diversen Themen (Löhne, Umweltstandards, Steuern, etc.) mehr oder weniger Harmonisierung geben soll. Laut EU-Kommission sollen diese Ergebnisse dann im kommenden Frühjahr dem Europäischen Rat präsentiert werden, der dann von Rumänien geleitet werden wird. Im Sommer folgt die EU-Wahl, dann soll entschieden werden, wie sich die EU weiter entwickeln soll.

Dass im Wahlergebnis dann eine andere Aussage liegt, als es die Bürgerkonsultation ergeben hat, ist durchaus denkbar. Und ebenso, dass die Aussage der österreichischen Befragung jener der EU-Kommission widerspricht. Was dann?

Online-Befragung der Bundesregierung:
https://www.soscisurvey.de/Buergerkonsultationen