Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ein Hearing im Innenausschuss gab gestern Anlass, das so genannte Fremdenpaket neuerlicher Kritik zu unterziehen. Während MigrantInnenorganisationen - die in einem Offenen Brief an die Klubobleute der Parlamentsparteien appellierten, das Gesetz in dieser Form nicht zu beschließen - in erster Linie die Integrationsvereinbarung bemängelten, zeigten andere Experten die "Problematik" der Saisonnierregelung auf. Regierungsvertreter verteidigten das Gesetz.
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Die Meinungen verliefen weitgehend entlang der Parteilinien. Wer von der Opposition zum Hearing eingeladen wurde, übte in erster Linie Kritik am geplanten Fremdengesetz. So bemängelte Johannes Seitner, Leiter des Wiener Integrationsfonds, die Integrationsvereinbarung: Diese sei eine "einseitige Verpflichtung" und reduziere Integration auf einen Deutschkurs.
Auf noch mehr Ablehnung stieß die Saisonnierregelung: Rechtsanwalt Wilfried Embacher wies darauf hin, dass damit zusätzliche Arbeitskräfte nach Österreich geholt werden, diese Beschäftigten aber nicht als ZuwandererInnen gelten. Doch auch Andreas Hörtnagl vom AMS Innsbruck ortet "einige problematische Gesichtspunkte". Denn nun bestehe die Möglichkeit, Saisonniers bis zu einem Jahr durchgehend zu beschäftigen.
Einen anderen Aspekt unterstrich Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen. "Wohlstand kann nur durch Zuwanderung erhalten bleiben", betonte sie. Das ist für FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler aber lediglich ein "Schmäh". Wohlstand werde in seinen Augen durch Budgetpolitik ohne Schulden gesichert.
Zum Thema kehrte wieder Innenminister Ernst Strasser zurück. Zentraler Punkt der neuen Bestimmungen sei demnach dafür zu sorgen, dass ausländische MitbürgerInnen nach und nach integriert werden. Auch zu den verpflichtenden Deutschkursen stehe er - genauso wie zur Schulpflicht für österreichische Kinder.
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