Sallmutter im Fadenkreuz der FPÖ

Haupt sieht in der Aufforderung seiner Parteichefin nach einer Ablöse an der Spitze des Hauptverbandes "kein Präjudiz" für eine Person. Er verwies darauf, dass es scharfe Kritik "an mehreren Herrn im Hauptverband" gebe. Er werde nach sachlichen Kriterien entscheiden und strebe eine "starke und sparsame Führung" des Hauptverbandes an.

Als möglicher Kandidat für das Präsidium gilt FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg. Er könnte entweder Sallmutter als Präsident oder dem Obmann der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Helmut Oberchristl, als Vizepräsident folgen. Haupt hatte zu Weihnachten Sallmutter noch als "unbestritten" bezeichnet, vergangenes Wochenende hatte aber Riess-Passer Sallmutter heftig attackiert und gemeint, "solche Leute brauchen wir nicht".

Riess-Passer warf Sallmutter gestern vor, die Finanzschwierigkeiten der Krankenkassen immer nur durch Beitragserhöhungen lösen zu wollen. Ausserdem stellte sie den Hauptverband überhaupt in Frage: "Die Selbstverwaltung ist keine heilige Kuh."

Nach AK-Rechtsauffassung kann das Präsidium nur aus wichtigen Gründen abberufen werden, "und dazu zählen sicher nicht parteipolitische Gründe", sagte Präsident Tumpel. Jedenfalls seien die Vertreter in den Sozialversicherungen nach dem Ergebnis der AK-Wahlen zu entsenden, "und ich gehe davon aus, dass sich die Regierung an das hält, was sie selbst beschlossen hat", sagte Tumpel. Als "kalten Griff nach der Macht" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Angriffe auf Sallmutter. Die von der FPÖ geplanten personellen Änderungen seien "umso dreister und unverschämter, als die FPÖ bei den letzten Arbeiterkammerwahlen massive Verluste erlitten habe". Die Grünen forderten ebenfalls, dass die Ergebnisse der demokratischen Wahlen in den Arbeiterkammer bei der Bestellung des Sozialversicherungspräsidenten berücksichtigt werden.