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Sallmutter stellt Nulldefizit in Frage

Von Alexandra Grass

Politik

Im Vorfeld der von den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur "Sozialen Treffsicherheit", die morgen, Donnerstag, im Parlament stattfindet, kündigte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer die Einbringung mehrerer Anträge zur Sozialpolitik an, in denen einzig Maßnahmen enthalten sein werden, die auch der von der Regierung beauftragte Expertenbericht zur sozialen Treffsicherheit beinhalte. GPA-Chef Hans Sallmutter stellte in einer Pressekonferenz das Nulldefizit als Ziel der Budgetpolitik in Frage.


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Nach einem von der SPÖ initiiertem Expertentreffen erklärte Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner-Ewald nach der Unterredung, ÖVP und FPÖ hätten mit ihren Maßnahmen "einfach zu schnell geschossen und daneben getroffen".

Vom Direktor der evangelischen Diakonie, Michael Chalupka, wurde kritisiert, dass die von den Fachleuten dargestellten Defizite im Sozialsystem weiter nicht angegangen würden.

Gusenbauer bietet Experten Plattform an

Gusenbauer will nun diesen enttäuschten Experten seine Partei als parlamentarische Plattform anbieten.

Als einen der wesentlichsten Punkte aus der Diskussion mit den Vertretern von Kirche, Arbeiterkammer, Pensionisten und Behindertenvertretern erkannte der SPÖ-Chef die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung für die Sozialhilfe. Außerdem wandte er sich gegen jegliche Besteuerung des Pflegegeldes und verlangte eine gesetzliche Absicherung von Pflegepersonen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, stellte in einer Pressekonferenz das Nulldefizit als Ziel der Budgetpolitik in Frage. Im Zuge einer "populistisch inszenierten" Budgetsanierung "verschleiert die Regierung eine von ihr angestrengte gesellschaftspolitische Wende", meinte Sallmutter.

Bei der von ihm konstatierten Wende handle es sich einerseits um eine "verteilungspolitische Wende" zu Lasten sozial Schwächerer, andererseits um eine "ordnungspolitische Wende", die sich in einer "Abkehr von einer auf sozialen Ausgleich bedachten Demokratie" ausdrücke.

Der GPA-Chef verwies darauf, dass Österreichs Verschuldung unter dem EU-Durchschnitt liege und der eines modernen Industrielandes entspreche.

Neue Publikation "Mythos Nulldefizit"

Dies sind auch die Kernpunkte der neuen Publikation des Beirats für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM). Das Buch "Mythos Nulldefizit, Alternativen zum Sparkurs" von einer Gruppe Sozialwissenschaftern will die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass es sich bei der Behauptung eines "drohenden Staatsbankrotts" oder dem Vergleich, der Staat müsse sparen wie jeder private Haushalt, um "Vorurteile" handle, wie Silvia Angelo, Mitglied des BEIGEWUM, erklärte.

(Bestelladresse: BEIGEWUM, Postfach 162, 1015 Wien - http://www.beigewum.at)

Auch der Ökonom Kurt Rothschild betonte, ein ausgeglichenes Budget habe "keine Bedeutung als solches", werde aber von der Regierung ähnlich wie zuvor die Sanktionen der EU-14 dazu benutzt, politische Ziele hinter einem "griffigen Vorurteil" zu verbergen. Aus ökonomischer Sicht müsse bei der Budgeterstellung zunächst vom Programm ausgegangen werden, nicht vom Ziel. Erst danach könne ein konkretes Sparziel mit Zahlen genannt werden.

Laut Berechnungen der Arbeiterkammer (AK) müssten die Arbeitnehmer im kommenden Jahr mit 27,2 Mrd. Schilling zur Budgetsanierung beitragen. Die Experten haben für ihre Modellrechnung nicht nur die von der Regierung zur Erreichung des Nulldefizits im Jahr 2002 geplanten Maßnahmen herangezogen, sondern auch bereits früher fixierte Belastungen, wie die Erhöhung der Vignettenpreise.

Die geplanten Maßnahmen waren auch Thema einer Diskussion im ÖGB-Vorstand Montag Abend. Christoph Badelt, Professor für Sozialpolitik an der WU stellte die Notwendigkeit der Budgetsanierung außer Zweifel. Diesen Prozess langsamer durchzuführen wäre aber einfacher und vor allem nicht so brutal, so Badelt.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein betonte am Dienstag, die von seinem Ministerium vorgesehene "Entbürokratisierung des Arbeitnehmerschutzrechtes" stelle in keiner Weise den Schutz für Leib und Leben arbeitender Menschen in Frage. Er sagte dies auf Reaktion zu den vom ÖGB als Start einer Informationskampagne angekündigten Straßenaktionen, die sich gegen eine Aushöhlung der Schutzbestimmungen richten.

Eine sozial verträgliche Lösung, wie sie das Treffsicherheitspaket für Beamte und Studenten darstelle, müsse nun auch für die Beschäftigten der Privatwirtschaft gefunden werden, forderte ÖAAB-Bundesobmann Werner Fasslabend in einer Aussendung.