Salzburg -eine Nachbetrachtung

Erstmalig wurde ein amtierender Landeshauptmann abgewählt. Die ÖVP hat zwar nur 0,8 Prozent der Stimmen gegenüber der Landtagswahl 1999 verloren, ist jedoch der große Verlierer. Das Plus der SPÖ von 13,1 Prozent ist der höchste Zugewinn einer Partei bei Landtagswahlen überhaupt. Bitter für die Grünen ist, dass zwar ein Stimmenplus von 2,6 Prozent erzielt wurde, was jedoch nicht für das dritte Mandat und die Klubstärke gereicht hat. Erwartungsgemäß dagegen war der Absturz der FPÖ.

Die Endphase des Wahlkampfes verstärkte den Absturz. Landeshauptmann Schausberger ist es nicht gelungen, einen Landeshauptmann-Bonus aufzubauen. Er war parteiintern umstritten und kämpfte mit Imageproblemen. Die Intensivphase der Vorwahlzeit begann mit einem Knalleffekt: Franz Schausberger kündigte seinen Rückzug und die Übergabe des Amtes nach zwei Jahren an Wilfried Haslauer an. Er hat mit extrem hohem Einsatz alles auf eine Karte gesetzt, eine Verzweiflungstat.

Dieser Schritt brachte allerdings Signalwirkung in die eigenen Reihen. Es gelang zumindest, die Kernwähler zu mobilisieren und den Wirtschaftskreisen eine personell akzeptable Option zu geben. Dennoch war zu diesem Zeitpunkt die Wahlniederlage bereits klar erkennbar. Franz Schausberger konnte tun, was er wollte. Es wurde ihm und der ÖVP zum Nachteil ausgelegt. Seine Sympathiewerte sanken weiter. Das Vertrauen in ihn, das Land in eine gute Zukunft zu führen, war nicht mehr da. Den Ausgleich der Pensionskürzungen hielten 57 Prozent der Salzburger Wählerinnen und Wähler für einen Wahlkampfgag. Selbst zwei Drittel der Pensionisten lehnten diese Aktion des Landeshauptmannes ab.

Kurzfristige Entscheidung aus dem Bauch heraus.

27 Prozent der Salzburger WählerInnen haben sich erst in den letzten zwei Wochen vor dem Urnengang entschieden, welcher Partei sie die Stimme geben werden. Somit kam der letzten Phase des Wahlkampfes entscheidende Bedeutung zu. Gerade die Unentschlossenen entscheiden kurzfristig aus dem Bauch heraus. Was tat die ÖVP in dieser Phase? Sie warnte vor einem rot-grünen Experiment. Die Angstmache vor einer rot-grünen Koalition zog nicht. Es gab keine klaren Signale und Ansagen in das Lager der FPÖ-Wähler, die aufgrund der zu erwartenden Abwanderung ein wahlentscheidender Faktor und in noch hohem Ausmaß unentschlossen waren.

Spitzenkandidaten für Wahlentscheidung wichtig

In diesem inhaltsleeren Wahlkampf kam den Kandidaten hoher Einfluss zu. In der Nachwahlanalyse des Instituts für Grundlagenforschung (IGF) gaben 77 Prozent an, dass der Kandidat die Wahlentscheidung beeinflusst hat, ein enorm hoher Wert. Die Wahlkampfstrategie der SPÖ, den Focus voll auf die Spitzenkandidatin Gabi Burgstaller zu legen, war der richtige Weg. Sie "strahlte" über die Partei hinaus und machte die SPÖ für weite Kreise über die Kernwählerschichten hinaus wählbar. Franz Schausberger konnte dem nichts entgegen setzen, auch nicht im "Doppelpack".

"Halbzeitlösung" und bundespolitische Einflüsse sind hauptverantwortlich für die Niederlage der ÖVP. In der IGF-Nachwahlanalyse geben 57 Prozent der SalzburgerInnen an, dass die "Halbzeitlösung" letztendlich ausschlaggebend für die Niederlage war. 44 Prozent der WählerInnen machen die Person Franz Schausberger verantwortlich. Bundespolitische Einflüsse waren beträchtlich und wenig hilfreich.

47 Prozent sehen in bundespolitischen Themen wie Pensionsreform, Steuerreform oder Pensionskürzungen eine der Hauptursachen.

Ein weiterer Faktor wurde unterschätzt: der Wunsch der WählerInnen nach einer Veränderung der Machtverhältnisse im Land. Die SalzburgerInnen hatten das Gefühl, dass in der Landespolitik schon lange nichts mehr weitergeht, es herrschte Stillstand. 57 Prozent der SPÖ-WählerInen gaben der SPÖ ihre Stimme, weil sie eine Veränderung der Machtverhältnisse wollten. 44 Prozent der ÖVP-WählerInnen wollten das verhindern und gaben aus diesem Grund der ÖVP die Stimme. Die Wahlkampfstrategie von Franz Schausberger ging nicht auf. Ein wesentlicher Teil der Verluste ist "hausgemacht". Abzuwarten bleibt, welchen Einfluss die Ergebnisse dieser Landtagswahl auf die Bundespartei nehmen werden.

Mag. Ernestine Depner-Berger ist Geschäftsführerin des Salzburger Instituts für Grundlagenforschung