Salzburg, Skandal und Seifenoper zugleich

Wien. Wird das Landes-Budget 2013, wie es derzeit vorliegt, den Landtag passieren am 23. Jänner? ÖVP-Landesobmann Wilfried Haslauer sagt nein, er will für eventuelle "Drohverluste" 100 Millionen Euro als zusätzlichen Aufwand ins Budget 2013 einstellen. Das bedeutet natürlich, dass die Erstversion des Budgets hinfällig ist, die im Dezember verschoben wurde, als die Geschäfte aufflogen. Für die ÖVP, die mit ziemlicher Macht den Landeshauptmann-Sessel zurückerobern will, wäre dies auch politisches Geld wert. Im Wahlkampf könnte mit dem Satz, dass hier 100 Millionen vergeigt wurden, Stimmung gegen die SPÖ und Gabi Burgstaller gemacht werden.

Dagegen sprechen aber die Aussagen der Finanzexperten, die beim Ausschuss gehört wurden. Sie meinten - und auch der jetzt zuständige Beamte Harald Kutschera -, mit dem jetzt errechneten Vermögensüberschuss von 74 Millionen Euro würde ausreichend Puffer bestehen. Eine Änderung des Budgets 2013 sei nicht notwendig.

Dass sich die ÖVP damit zufriedengeben wird, ist unklar. Es wird also stark davon abhängen, was die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne am 23. Jänner machen. Die grüne Landessprecherin Astrid Rössler traute zuletzt dem Frieden nicht recht. Sie meinte, dass der Bewertungsspielraum im vom scheidenden Landesrat David Brenner vorgelegten Bericht sehr groß sei.

"Türkische Lira ist keine exotische Währung"

Auskunft dazu könnte ihr eigentlich Wilfried Haslauer geben. Er war von 1999 bis 2009 im Aufsichtsrat der Salzburger Landes-Hypothekenbank, davon fünf Jahre als Vorsitzender. Und auch die Bank macht Derivativ-Geschäfte und weist in testierten Jahresabschlüssen darauf hin, dass der Marktwert daraus aus Modellrechnungen besteht. "Wer den von PriceWaterhouseCooper vorgelegten Bericht nicht glaubt, der darf auch an keine einzige Bilanz eines größeren Unternehmens glauben. Überall werden Risken durch Modelle abgeschätzt. Es geht darum, ob dies plausibel ist", sagte ein Banker, der sich wegen der politischen Implikationen nicht namentlich zitieren lassen will.

Die Banken, sie werden wohl als Nächstes drankommen. Vor allem die Salzburger Hypo, die dem Land recht komplexe Produkte in türkischer Lira verkaufte, steht hier in der Schusslinie. Wie es wohl möglich sei, dass niemand die verantwortlichen Politiker informiert habe, wird in Salzburg gefragt. Hypo-Chef Reinhard Salhofer sagte den "Salzburger Nachrichten", dass erstens türkische Lira keine exotische Währung sei, immerhin werde ein EU-Beitritt des Landes diskutiert. Und er sagte, dass die Zusatzerträge aus Spekulationsgeschäften seit 2002 klarer Auftrag der Politik gewesen seien.

Damals war das Land noch Mehrheitseigentümer der Bank. Herumgereicht wird derzeit auch ein Schreiben des späteren Landesrates Otmar Raus (SPÖ), der dies 2004 bestätigt habe. Das Schreiben sei ihm von der zuständigen Abteilung der Landesregierung, in der die mittlerweile entlassene Referatsleiterin Monika R. gearbeitet hatte, vorgelegt worden. Dies sei notwendig gewesen, damit die Bank ihre Funktion als Hausbank des Landes erfüllen könne, sei Raus damals erklärt worden.

Auch der Aufsichtsrat diskutiert Einzelgeschäfte

Klar ist, dass im Aufsichtsrat einer Bank, und dort in den diversen Ausschüssen, sehr wohl Einzelgeschäfte diskutiert werden. 2011 sind allein mittels Umlaufbeschluss 54 Kreditgeschäfte so zustande gekommen. Denn auch ein Vorstand hat Limits zu beachten. Und die dürften bei der Salzburger Hypo nicht allzu hoch sein. Die Bank, jetzt Bestandteil des Raiffeisen Landesbank Oberösterreich-Konzerns, hat eine Bilanzsumme von 5,3 Milliarden Euro und ein Kernkapital von 8,4 Prozent.

Die FPÖ unter Landesobmann Karl Schnell steht den diesbezüglichen Aktivitäten der Salzburger Hypo und von Funktionären, die zur ÖVP gehören, ebenfalls kritisch gegenüber. Wie die FPÖ abstimmen wird, wird sich in den Tagen vor dem 23. Jänner entscheiden.