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Salzburg und das schnelle Geld

Von Matthias Nagl

Politik

Als vorletztes Bundesland überlegt Salzburg, Wohnbaudarlehen zu verkaufen. | Damit sollen das Budget saniert und Nachwehen des Finanzskandals bereinigt werden.


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Salzburg. Im Jänner 2014 war in der Salzburger Landeskorrespondenz, dem offiziellen Verlautbarungsorgan des Landes, folgendes zu lesen: "Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl bekräftigte, dass das Land seine Wohnbaudarlehen nicht verkaufen werde, um den Schuldenstand zu reduzieren." Anlass war der bisher letzte Bericht über die finanzielle Lage nach dem Finanzskandal, den die Landesregierung dem Landtag vorgelegt hat.

Knapp drei Monate später hat es sich der Finanzreferent des Landes aus den Reihen der ÖVP anders überlegt. "Ich stehe dem sehr positiv gegenüber", sagte er diese Woche zum möglichen Verkauf der Wohnbaudarlehen des Landes. Nachdem der Schuldenstand von 2,2 Milliarden Euro die Handlungsfähigkeit des Landes stark einschränke, würden derzeit alle Möglichkeiten geprüft. Einer davon sei der Verkauf der Wohnbaudarlehen.

Stöckl erhofft sich eine Entscheidung in der Regierungssitzung am 24. April, also in zwei Wochen. Bis dahin werde man verschiedene Vorschläge ausarbeiten. Die aushaftenden Förderungen in der Höhe von 1,73 Milliarden Euro könnte das Land um rund 1,3 Milliarden Euro verkaufen, schätzt Stöckl.

Salzburg könnte seine Sonderstellung in Sachen Wohnbau also in Kürze verlieren und sich in seiner Praxis der Mehrheit der Bundesländer anschließen. Und diese hat selten unrecht, zumindest nach der Logik Stöckls. "Alle anderen Bundesländer außer Vorarlberg und wir haben diesen Schritt bereits gesetzt, also kann er so falsch nicht sein", erklärt er.

Salzburger Wohnbaufondsvor dem Aus

Doch nicht nur das verschaffte Salzburg bisher eine Ausnahmestellung. Der Landes-Wohnbaufonds ist einzigartig, wurde schon im EU-Ausschuss der Regionen präsentiert und galt als vorbildhaft - bis der Finanzskandal über Salzburg hereinbrach.

Während dessen Aufklärung stellte sich heraus, dass auch der Wohnbaufonds Teil des Salzburger Finanzkarussells war und Wohnbaugeld zum Teil für Finanzgeschäfte verwendet wurde. Die Landesregierung aus ÖVP, Grünen und dem Team Stronach wollte den Fonds reformieren und neu aufstellen, nun könnte er gänzlich begraben werden. Denn werden die Darlehen verkauft, gibt es logischerweise keine Rückflüsse mehr. Und ohne diese Rückflüsse aus den ausgegebenen Darlehen verliert der Wohnbaufonds seinen Sinn.

Zinszahlungenwürden wegfallen

Das Wohnbaugeld würde stattdessen wie schon früher zur Zinsstützung von Bankkrediten verwendet werden - mit dem Nachteil, dass das Geld später nicht mehr ins System zurückfließen würde. Es wäre also praktisch verloren. Der Vorteil jedoch wäre, dass die Mittel nicht mehr in langfristigen Darlehen gebündelt, sondern für das Land frei verfügbar wären. Letztlich geht es also nicht um eine wohnbau-, sondern um eine finanzpolitische Entscheidung.

Den überwiegenden Zweck der Budgetsanierung bestätigt Stöckl auch im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Ja, selbstverständlich. Der Vorteil wäre, dass wir uns die Zinszahlungen sparen und wesentlich handlungsfähiger wären." Anders als etwa Niederösterreich, dessen Verkauf von Wohnbaudarlehen große Wellen schlug, würde Salzburg den Erlös nicht anlegen und auf Budgetzuschüsse hoffen, sondern mittels Rückzahlung von existierenden Schulden Budgetmittel freimachen. Mit 1,3 Milliarden könnte das Land die Schulden des Wohnbaufonds - aktuell 600 Millionen Euro - begleichen und zusätzlich seine übrigen Schulden halbieren.

Während Landeshauptmann Wilfried Haslauer der Idee positiv gegenübersteht, sind die Regierungspartner der ÖVP noch zurückhaltend. Wohnbaulandesrat Hans Mayr vom Team Stronach und Grünen-Chefin Astrid Rössler nennen als Bedingung, dass es keine Verschlechterung für Darlehens- und Förderungswerber geben dürfe. Das verspricht Stöckl bereits jetzt: "Wir werden die Wohnbauförderung so weiterführen, dass die Mieter und Käufer nicht die Zeche zahlen müssen. Die Unterstützung muss weiter gewährleistet sein."

Salzburger Bankenzeigen Interesse

Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sprechen sich beide klar gegen einen Verkauf aus und machten die Pläne am Mittwoch zum Thema im Landtagsausschuss. Interessierte Abnehmer für die Darlehen gäbe es. "Grundsätzlich wären hier alle Banken interessiert", sagt Hypo-Salzburg-Generaldirektor Reinhard Salhofer. Für die Banken wäre es wohl ein gutes Geschäft, schließlich wäre der Kauf der Darlehen wohl mit Landeshaftungen bei Zahlungsausfällen verbunden, berichten die "Salzburger Nachrichten". Zusätzlich könnte das Land noch seine letzte Großbaustelle im Zusammenhang mit dem Finanzskandal abschließen.

Hypo-Chef Salhofer dürfte auch deshalb ein gesteigertes Interesse an diesem Deal haben. Denn die Hypo Salzburg und das Land sind durch 320 Millionen Euro, dem letzten großen Brocken aus dem Finanzskandal, miteinander verbunden. Die 320 Millionen Euro hatte das Land als Wohnbaubankdarlehen bei der Hypo aufgenommen. Das Geld wurde laut Rechnungshof zweckwidrig für die Finanzierung von Veranlagungen verwendet.

Auch Stöckl sprach bei seiner Budgetrede in diesem Zusammenhang von "unglaublichen Konstrukten". "Die Lösung dieser Frage hängt sehr eng mit der Diskussion um den Verkauf der Darlehen zusammen", sagt Stöckl nun. Der Plan wäre, die 320 Millionen Euro in den Verkauf der Wohnbaudarlehen einzubinden und bei der Hypo Salzburg zu belassen. "Das Geld wäre dann genau dort, wo es hingehört", erklärt Stöckl.