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Salzburg wählt am 5. Mai

Von Matthias Nagl

Politik

"Kleine Sachkoalition": FPÖ und Grüne wollen vom Regierungsstreit profitieren.


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Salzburg. Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Dass FPÖ und Grüne zu einer gemeinsamen Pressekonferenz einladen, war aber selbst im bisher konsensbedürftigen Salzburg bis vor einigen Wochen unvorstellbar. Doch Mittwochmittag war es soweit, der Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell begrüßte die Presse "im Namen der Grünen und der Freiheitlichen" zu einer Pressekonferenz.

Wenige Stunden davor hatten beide Parteien mit der Regierung einstimmig den neuen Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) als Nachfolger von David Brenner gewählt. Mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden Cyriak Schwaighofer verkündete Schnell eine "kleine blau-grüne Sachkoalition". "Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und in dieser schwierigen Situation zusammenarbeiten", erklärte Schnell.

Sonderausschuss zur Finanzaffäre eingesetzt

Die beiden Parteien beanspruchen für sich, den Finanzüberwachungsausschuss, der nach dem Ausbrechen der Finanzaffäre eingesetzt wurde und in dem die Regierung den Landtag über die Aufklärung informiert, und die Koordinierungsgruppe des Landtags ins Rollen gebracht zu haben. Nun sehen sie die Chance, dem Landtag eine aktivere Rolle zu verschaffen. Da kommt ihnen der leidenschaftliche Dauerstreit in der Koalition zugute. Schwaighofer appellierte an das freie Mandat und hofft, dass gerade jene Abgeordneten, die dem nächsten Landtag nicht mehr angehören werden, eventuell von der Regierungslinie abweichen. Welche der Oppositionsparteien im Untersuchungs-Ausschuss zur Finanzaffäre den Vorsitz bekommt, wollen FPÖ und Grüne dem Beschluss des Landtags überlassen. Beim Gegenstand einigte man sich auf die Formulierung "Überprüfung des Finanzmanagements des Landes Salzburg seit 2001".

Alle vier Fraktionen stimmen für Neuwahlen

Auf das Budget für 2013, für dessen Beschluss der Landtag einberufen wurde, hatten sich die Regierungsparteien schon zuvor geeinigt. Kernpunkt ist darin eine Ermächtigung für die Landesregierung, eigenhändig bis zu 35 Millionen Euro neue Schulden für das Beseitigen der Spekulationsschäden aufzunehmen. Die blau-grüne Sachkoalition verweigerte die Zustimmung zum Budget.

Die FPÖ hatte in den letzten Jahren beim Budget stets mitgestimmt. Auf ihren Antrag wurde aber ein Passus aufgenommen, dass die 800.000 Euro, die für die Hilfe externer Experten notwendig sind, von der Regierung in den Ressorts eingespart werden.

Am Abend kam der Neuwahl-antrag der ÖVP im Plenum zur Abstimmung. Der Beschluss fiel einstimmig aus, also auch mit den Stimmen der SPÖ, obwohl Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller erneut betonte, dass sie eine weitere Zusammenarbeit und Aufklärung für sinnvoller erachtet hätte. Die Parteien verständigten sich auf den 5. Mai als Wahltermin.