Salzburger Finanzroutinier

Salzburg. "Ich muss jetzt einmal schauen, wo ich das Büro finde." Mit entwaffnender Offenheit trat Salzburgs designierter Finanz-Landesrat Georg Maltschnig (SPÖ) am Montag seine Aufgabe an. Maltschnig wird am Mittwoch im Salzburger Landtag als Nachfolger von David Brenner gewählt und angelobt. Von Brenner übernimmt er nicht nur das Amt, sondern auch das Budget und eine Herkulesaufgabe.

Comeback wider Willen

Er soll den Ausstieg des Landes aus den Spekulationsgeschäften, die zur Finanzaffäre geführt haben, einleiten. Denn nach den Neuwahlen zum Salzburger Landtag, die voraussichtlich ebenfalls am Mittwoch auf Antrag der ÖVP beschlossen werden, wird Maltschnig nicht mehr für ein Regierungsamt zur Verfügung stehen. Denn es ist ein politisches Comeback wider Willen. Eigentlich hatte sich der 61-Jährige im Jahr 2008 als Bürgermeister der Pinzgauer Bezirkshauptstadt Zell am See aus der Politik zurückgezogen. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller überredete ihn aber, die Landesfinanzen bis zur Wahl einer neuen Regierung zu übernehmen. Maltschnig fühlt sich dem Land verpflichtet. "Weil ich der Meinung bin, dass die Bürger eine Verantwortung in der Gesellschaft haben", wie er sagt. Die Abarbeitung der Risiken von Salzburgs Finanzen bezeichnet er als die vordringlichste Aufgabe. Auch da ist er offen: "Diese Aufgabe wird schwer genug sein, ich weiß auch nicht, ob sie mir gelingen wird." Deshalb wird sich Maltschnig auch auf das Finanzressort konzentrieren. Soziallandesrat Walter Steidl wird statt Brenner Burgstallers Stellvertreter und übernimmt das Sportressort, Burgstaller selbst die Kultur.

Kurz nach Maltschnigs Angelobung wird der Salzburger Landtag am Mittwoch ein Budget für 2013 beschließen. Die Regierungsparteien einigten sich am Montagabend auf einen Voranschlag. Er sieht Einnahmen und Ausgaben von rund 2,44 Milliarden Euro vor, die Gesamtverschuldung des Landes liegt nach der Finanzaffäre bei 3,3 Milliarden Euro. Im Voranschlag wird die Regierung ermächtigt, bis zu 35 Millionen Euro für den Ausstieg aus Spekulationsgeschäften aufzunehmen. Falls mehr Geld benötigt wird, ist die neuerliche Zustimmung des Landtags notwendig. Diesem muss die Regierung auch monatlich über die Lage der Finanzen berichten. Damit ist auch der Weg für Neuwahlen frei. Die FPÖ hatte die Zustimmung zum entsprechenden ÖVP-Antrag an einen Budgetbeschluss gekoppelt.

Mit öffentlichen Budgets hat Maltschnig reichlich Erfahrung. In seinen zehn Jahren als Zeller Bürgermeister war er auch für die Finanzen zuständig, davor war er von 1984 bis 1998 Finanzstadtrat. Seit 1993 ist er Geschäftsführer der Salzburger Wohnbaugenossenschaft Bergland. Für die Zeit in der Regierung wird er dort karenziert. Das Finanz-Know-How war ein Mitgrund, warum er von Burgstaller die Aufgabe übertragen bekam. "Nach zahlreichen Gesprächen mit Finanzexperten bin ich nicht mehr überzeugt davon, dass wir einen Finanzlandesrat brauchen, der Derivatgeschäfte versteht, sondern einen, der das Ziel hat, unsere Finanzen zu stabilisieren", sagt Burgstaller.

Das traut sie dem Betriebswirt und Juristen Maltschnig zu. Maltschnig betonte bei seiner Vorstellung, dass er noch nie ein Swap-Geschäft abgeschlossen habe, obwohl diese auch in Zell am See an die Gemeinde herangetragen worden wären.

Gute Kontakte zur ÖVP

Die Zustimmung der ÖVP hat Maltschnig bereits in der Tasche, obwohl diese bei der Wahl eines Regierungsmitglieds gar nicht notwendig wäre. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer begründet die Zustimmung mit Verweis auf die Handlungsfähigkeit des Landes. Maltschnig hat aber auch in die ÖVP beste Kontakte. Mit dem im Juli verstorbenen, früheren ÖVP-Landeshauptmann Hans Katschthaler verband ihn der Heimatort Embach und eine gemeinsame Tante, wodurch er mit Katschthaler ein "enges Einvernehmen" hatte, wie Maltschnig sagt.