Salzburger Finanzskandal: Malversationen und kein Ende

Salzburg. Der Salzburger Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre zeitigte schon nach drei öffentlichen Befragungstagen Konsequenzen. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das Land Salzburg am Montagnachmittag "Mitteilung" beim Finanzamt erstattet. Weniger freundlich formuliert handelt es sich um eine Selbstanzeige, Grund ist der Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) des Landes, der im Untersuchungsausschuss breit diskutiert wird.

Konkret geht es in der Mitteilung um die Frage, ob das Land Kapitalerträge, die über den VUF lukriert worden waren, versteuern hätte müssen. Im schlimmsten Fall wäre eine Nachzahlung von 31,6 Millionen Euro Kapitalertragssteuer (KESt) fällig, teilte Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) mit.

Der VUF war 2003 unter dem damaligen Finanzreferenten Wolfgang Eisl (ÖVP) als Rechnungskreis des Landes ohne eigene Rechtspersönlichkeit gegründet worden. Zweck des Fonds ist, Pensionen für pragmatisierte Beamte des Landes durch Zinserträge zu stützen und damit die Pensionsaufwendungen im Budget zu entlasten. Tatsächlicher Anlass für die Gründung war, wie von mehreren Seiten im U-Ausschuss ausgesagt wurde, sich die KESt zu sparen. Im Ausschuss wurde mehrfach vermutet, dass der Fonds als Vehikel für die umfangreichen Finanzgeschäfte gedient hat.

Mit der Selbstanzeige soll nun geklärt werden, ob die KESt-Befreiung zu Recht erfolgte. Dazu hat Meinhard Lukas, Dekan an der Universität Linz und Berater des Landes in der Finanzaffäre, Bedenken. Die Frage sei, "ob die Erträge für den eigentlichen Zweck des Fonds verwendet wurden oder ob damit nicht wieder spekuliert wurde, wobei sich auch das nicht unbedingt widersprechen muss, weil man dadurch noch höhere Erträge erzielen hätte können", erklärt Lukas. Die Anzeige umfasst lediglich die Jahre ab 2006, weil sich erst ab diesem Zeitpunkt auch juristische Personen wie das Land strafbar machen können.

"Fälschung ist dilettantisch"

Wie viel tatsächlich nachgezahlt werden muss, muss nun das Finanzamt ermitteln. Mögliche Strafzahlungen wurden mit der Selbstanzeige abgewendet. Könne man den Kapitalerträgen die Aufwendungen gegenrechnen, würde sich die Nachzahlung auf rund vier Millionen Euro reduzieren, ist Lukas überzeugt. Für eine Nachzahlung ist im Haushalt des Landes freilich nicht vorgesorgt.

Ein weiterer Aufreger in der Salzburger Finanzaffäre erhielt am Dienstag Nahrung. Offenbar wurde eine Bankvollmacht, die es erlaubt, mit Geldern des Landes-Wohnbaufonds "alle Arten von Bank- und Handelsgeschäften" durchzuführen, gefälscht. Das ergab ein graphologisches Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen, das Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ), dessen Unterschrift offenbar gefälscht wurde, in Auftrag gegeben hatte. Die Unterschrift stammt "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" nicht von Blachfellner, sondern stelle eine "Nachahmungsfälschung" dar, heißt es im Gutachten.

Blachfellner rechnet nun mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft durch den zuständigen Inneren Dienst des Landes. Laut dem Gutachten wurde die Fälschung mit dem Datum 2.1.2006 auch einigermaßen dilettantisch angefertigt. Das Briefpapier weist im Briefkopf die Kontaktdaten von Blachfellner, in der Fußzeile jene des damaligen Finanzreferenten Othmar Raus auf. Pikantes Detail: Bei seiner Aussage vor dem U-Ausschuss brachte Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung, Monika Rathgeber ins Spiel. Das händisch eingefügte Datum auf der offensichtlich gefälschten Vollmacht sei Rathgeber zuzuordnen, habe deren Sekretärin gesagt. Das bestätigte Herbert Hübel, Rathgebers Anwalt, der "Wiener Zeitung". Allerdings habe sie nur das Datum eingesetzt und die Unterschrift nicht gefälscht. Wer das behauptet, werde geklagt.

Im Ausschuss wies Paulus neuerlich jede Verantwortung für die aus dem Ufer gelaufenen Finanzgeschäfte von sich. Dass die Richtlinien für die Finanzgeschäfte in der Salzburger Finanzabteilung nicht sehr viel Wert waren, musste er aber zugeben. Die Richtlinien hätten vorgesehen, dass Einzelgeschäfte ab einem Volumen von 20 Millionen Euro vom Abteilungsleiter abgesegnet werden. Darauf hingewiesen sagte Paulus, "streng genommen wurden die Richtlinien wahrscheinlich nicht eingehalten". Am Freitag sagt im U-Ausschuss jener Beamte aus, der mit Rathgeber die Finanzgeschäfte in Salzburg führte.