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Salzburger Mieter klagen BIG

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) muss im Zuge ihrer Immobilienverkäufe mit heftigem Widerstand rechnen. Mieter der Salzburger Anlage General-Keyes-Straße haben dieser Tage eine Klage gegen die BIG eingebracht. Sie fordern Unterstützung von Bundespräsident Thomas Klestil, der die Budgetbegleitgesetze noch unterzeichnen muss. In diesen findet sich eine Novelle zum BIG-Gesetz, wonach Mieter beim Verkauf der Wohnungen künftig übergangen werden könnten.


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"Es ist ein Skandal, dass die BIG-Vertreter geltende Gesetze nicht vollziehen und kaufwilligen Mietern ihre Wohnungen gar nicht anbieten, sondern abwarten, bis die BIG-Novelle in Kraft tritt." Herbert Schatzl ist Sprecher von 170 kaufbereiten Mietern der Salzburger Wohnhausanlage und will nun mit einem Musterprozess dem Gebäudeverwalter einen Verkauf so schwer wie möglich machen. 10 Investoren hätten schon ihr Interesse an der Anlage bekundet, doch Schatzl zweifelt daran, dass diese immer noch zuschlagen wollen. Die Klage sei für die BIG beim Verkauf der Anlage ein Risiko, "ein Investor wird sie garantiert in seine Kalkulationen einbeziehen." Mit diesem ersten Schritt glaubt Schatzl einen Etappensieg davongetragen zu haben. Er ist sogar sicher, dass er mit der Klage auf Abschluss eines Kaufvertrages oder Unterbreitung eines verbindlichen Kaufanbotes durchkommt. "Uns kann ja BIG-Chef Hartwig Chromy sagen, was er will, doch vor dem Richter muss er die Wahrheit sagen und begründen, warum er nur Scheinverhandlungen führt." Da würde endlich Licht in die Versäumnisse bei der Erstellung des Schätzgutachtens und das Hinauszögern der Angebote kommen. Auch müsste Chromy endlich das Gutachten, das im Auftrag der Gesellschaft erstellt worden war, herausrücken. Bisher werde dies von der BIG abgelehnt.

Die Mieter wollen obendrein einen Termin beim Bundespräsidenten. Eine 40-köpfige Delegation will bei ihm vorsprechen, um ihn von der Causa zu unterrichten und vor dem voreiligen Unterzeichnen der Budgetbegleitgesetze zu warnen.

Weghuberpark vor Verkauf

Auch in Wien formiert sich Widerstand gegen Verkaufspläne der BIG. Der Grüne Bezirksvorsteher in Neubau, Thomas Blimlinger, läuft gegen den Verkauf der größten Grünanlage in seinem Bezirk, dem Weghuberpark, Sturm. "Es wird ein lächerlich niedriger Preis von 631.000 Euro verlangt", meint BIG-Sprecher Roman Rusy. Gleichzeitig soll auch das angrenzende Studentenheim, das im Sommer ein Hotel ist, um 956.000 Euro angebracht werden. Blimlinger fürchtet, dass sich Investoren Heim samt Park unter den Nagel reißen und daraus ein gut abgeschottetes Parkhotel machen. Denn ab 2008 muss die Grünfläche für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich sein, weil dann die diesbezügliche Widmung fällt. Rusy versteht die Aufregung nicht: "Wir bemühen uns, den Park als erstes an die Stadt Wien zu verkaufen." Die Verhandlungen finden derzeit statt.