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Arbeitsgericht und U-Ausschuss beschäftigen sich mit Finanzaffäre.
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Salzburg. Der Freitag war wieder einmal großer Tag der Aufklärung in Salzburg. Innerhalb weniger Gehminuten beschäftigten sich verschiedenste Institutionen tagsüber mit der Aufarbeitung der Finanzaffäre. Die größten Schlagzeilen dieses Tages sicherte sich am Abend aber Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Sie verkündete auf einem "Empfang für Freunde der Salzburger SPÖ" im Messezentrum Salzburg, bei den Landtagswahlen am 5. Mai wieder als Spitzenkandidatin anzutreten.
Das war zwar allgemein angenommen worden, die Bestätigung von Burgstaller fehlte aber noch. "Ich habe es mir lange und sehr gut überlegt, und nicht zuletzt die Entwicklung der Landespolitik gerade in den letzten Wochen hat mich darin bestärkt: Ich übernehme die Verantwortung", sagte Burgstaller. Als vorrangiges Ziel nannte Burgstaller, das Vertrauen in die Landespolitik zurückzugewinnen. Ein erster Ausblick auf den Wahlkampf und ein Seitenhieb auf den Koalitionspartner ÖVP durfte nicht fehlen: "Im Rückblick denke ich, dass wir zu oft nachgegeben, zu wenig auf unseren Standpunkten beharrt, zu sehr an die Vernunft geglaubt haben", sagte Burgstaller.
Trockener und trotzdem brisant ging es tagsüber im Landesgericht Salzburg zu, wo die entlassene Leiterin des Budgetreferats, Monika Rathgeber, unter dem sperrigen Titel "Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses" vor dem Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung klagte. Einen Katzensprung weiter stellte Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) zwei weitere Experten zur Aufarbeitung der Finanzaffäre vor und wieder eine Tür weiter absolvierte der Salzburger Untersuchungs-Ausschuss zur Affäre seine zweite Sitzung.
Im Landesgericht absolvierte Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) als Zeuge den ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Rücktritt vergangene Woche. Interessante Details lieferte die Befragung von Rathgeber am Vormittag. Die ehemalige Referatsleiterin gab erstmals öffentlich zu, Unterschriften eines Mitarbeiters in Verträge kopiert zu haben und Protokolle des Finanzbeirats verändert zu haben. Ersteres hat, wie die "Wiener Zeitung" berichtete, Rathgeber bereits in einem Gespräch mit ÖVP-Chef Wilfried Haslauer im Jänner erwähnt.
Rathgeber räumt Änderung von Protokollen ein
Die Protokollveränderungen hätten ihren Ursprung in einer Rechnungshofprüfung, Rathgeber erklärte sie folgendermaßen: Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus habe gefordert, dass ein Rechnungshofbericht positiver ausfallen solle als der vorige. Es habe geheißen, dass alle positiven Aspekte hervorzuheben seien. Am 22. November 2011 sei sie von Paulus informiert worden, dass der Rechnungshof die Finanzbeiratsprotokolle einsehen wolle. "Ich sagte, da stehen Dinge drinnen, die sie uns vorwerfen können, und fragte ihn, ob wir ihnen (den Prüfern, Anm.) die verkürzten Ergebnisse übermitteln können." Die Antwort von Paulus habe gelautet: "Wenn du dich traust", zitierte Rathgeber. Das wies Paulus in seiner Zeugenaussage vehement zurück. "Das ist die absolute Unwahrheit. Über die Sache ist nie gesprochen worden", sagte Paulus.
Das Einsetzen von Unterschriften eines Mitarbeiters geschah laut Rathgeber aufgrund der Abwesenheit des Mitarbeiters. Das habe sie bei insgesamt rund 10.000 Geschäften in sieben oder acht Fällen gemacht. Der Mitarbeiter habe sich immer wieder um seine schwer kranke Frau gekümmert und wäre deshalb nicht immer greifbar gewesen. Paulus widersprach dieser Darstellung. Die Auffälligkeiten in seinem Ressort seien ihm erst durch den Protest des betreffenden Mitarbeiters, dass Rathgeber eigenmächtig Geschäfte abgeschlossen habe, bekannt geworden. Das habe nach mehrmaligem Vorkommen zum Entzug der Vollmachten Rathgebers geführt.
Ein interessantes Detail lieferte die Befragung Rathgebers auch zur Rolle der Salzburger Hypobank im Salzburger Finanzmanagement. Während alle anderen Banken dem Land monatlich den Stand der einzelnen Geschäfte berichteten, erging von der Hypo eine tägliche Meldung an Paulus, den Leiter der Finanzabteilung, über den Stand der Geschäfte, berichtete Rathgeber.
Grüne Dringliche Anfrage sorgte für große Hektik
Laut ihren Angaben hätten eine dringliche Anfrage der Grünen sowie Medienanfragen im Herbst für große Hektik im Finanzressort gesorgt und schließlich den Stein ins Rollen gebracht. Mehrere Derivatgeschäfte, die vor diesen Anfragen offenbar nur Rathgeber bekannt waren, hätten aus diesem Grund aufgelöst werden sollen. Dem widersprach Brenner in seiner Zeugenaussage: "So war’s nicht", sagte er. Die Entscheidung zur Auflösung sei Mitte Oktober gefallen, als die Geschäfte gefunden worden seien, die Anfrage der Grünen sei erst Ende Oktober gestellt worden.
Paulus sagte in seiner Aussage allerdings, dass Brenner im November aufgrund von Medienberichten sehr ungehalten geworden sei, sich ständig für Derivat-Geschäfte rechtfertigen zu müssen. Brenner wollte die Auflösung dieser Geschäfte. Als klar wurde, dass das nicht so einfach möglich sei, wurde das gesamte Ausmaß der Affäre sichtbar, so Paulus. Eine Entlassung Rathgebers sei erst im Dezember in Betracht gezogen worden, erklärte Paulus. Davor sei über eine Versetzung Rathgebers innerhalb des Landesdienstes in ein Ressort von Landeshauptfrau-Stellvertreter Haslauer gesprochen worden. Auch mit Personallandesrat Sepp Eisl, den Rathgeber übrigens ebenso wie Paulus in privaten Finanzfragen beraten haben soll, sei darüber gesprochen worden.
Fortsetzung am 11. März.