Salzburgs Probleme mit der Ex

Salzburg. Das Verhältnis zwischen dem Land Salzburg und seiner Hypo-Bank war schon einmal besser. Zwar sind die engmaschigen Investment-Beziehungen, die Land und Hypo vor dem Auffliegen des Salzburger Finanzskandals unterhielten, mittlerweile weitgehend aufgelöst. Nun sorgen aber die Haftungsverpflichtungen für die Hypo-Pfandbriefstelle für schlechte Stimmung.

Wie berichtet haften Österreichs Hypobanken über ihre gemeinsame Pfandbriefstelle für Schulden der Heta, der Abbaugesellschaft für die Hypo-Alpe-Adria, in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Während sich die meisten Hypos und die für sie haftenden Länder mehr oder weniger zähneknirschend auf die Kostenverteilung einigten, ist das in Salzburg etwas anders. Da übernimmt die Hypo Salzburg vorerst einmal den kompletten 150-Millionen-Euro-Anteil, der auf Salzburg entfällt.

Wie dieser Anteil aufgeteilt wird, ist noch Gegenstand von Diskussionen, die möglicherweise erst vor Gericht enden werden. Damit gäbe es ein weiteres Gerichtsverfahren im Nachschlag der Kärntner Hypo-Abwicklung, wenngleich ein einigermaßen kurioses. Denn das Land Salzburg ist selbst noch mit 8,2 Prozent an der Hypo Salzburg, die mehrheitlich der Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich gehört, beteiligt.

Streit überwidersprüchliche Gutachten

Die Beziehung zwischen Land und Hypo hat sich seit dem Auffliegen des Salzburger Finanzskandals generell nicht zum Besten entwickelt. Für den aktuellen Streit haben sich Land und Hypo schon mit einander widersprechenden Gutachten bewaffnet. Wie die "Wiener Zeitung" erfuhr, wird übernächste Woche bei einem Termin auf höchster Ebene versucht, das Problem aus der Welt zu schaffen.

Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl sagt zu den widersprüchlichen Gutachten: "Das wird jemand entscheiden müssen, ob das eine Schlichtungsstelle ist oder ein Gericht, das werden wir in den nächsten Gesprächen ausmachen." Er hat aber offenbar wenig Lust, der Hypo die Hälfte der 150-Millionen-Euro-Belastung abzunehmen, wie das in anderen Bundesländern der Fall war.

"Wenn es den Banken gut geht, lassen sie sich ja auch nicht dreinreden von der Politik. Und wenn es ihnen schlecht geht, soll plötzlich die Politik da sein und helfen. Es kann nicht so sein, dass wir dann für das Gesundheitswesen oder Soziales kein Geld mehr haben, weil wir ständig Banken retten müssen. Da müssen sich die Banken einmal etwas einfallen lassen", sagte Stöckl vergangene Woche.

Das klingt sehr kämpferisch und kommt gut an in einem Bundesland, das Millionenbeträge auf den Finanzmärkten versenkt hat und deshalb nun eisern sparen muss. De facto wird Stöckl mit diesen Argumenten aber nicht weit kommen. Das Land steht im Streit mit der Hypo auf dem Standpunkt, nicht mehr Gewährträger zu sein. Zur Erklärung: Die Gewährträgerhaftung, festgehalten im Pfandbriefstellengesetz, ist es auch, die die übrigen Bundesländer mit in die Begleichung der 1,2 Milliarden Euro Heta-Schulden zog.

Salzburg argumentiert nun, dass durch den Verkauf der Mehrheit an die RLB Oberösterreich im Jahr 2003 die Gewährträgerhaftung des Landes erloschen sei und Salzburg nicht mehr für seine Hypo hafte. Die Hypo und die Pfandbriefstelle sehen das anders. "Es haften die Landeshypos und ihre Gewährträger, das sind die Bundesländer. Da gibt es keinen Spielraum. Das wurde 2004 im Pfandbriefstellengesetz so geregelt, und was im Gesetz steht, gilt", sagt Georg Graf, Professor für Privatrecht an der Uni Salzburg und Gutachter für die Pfandbriefstelle.

Keine Diskussionen in vergleichbaren Fällen

Doch auch die Fakten aus den anderen Bundesländern sprechen nicht unbedingt für Salzburgs Argumente. Die Steiermark hat die Mehrheit an ihrer Hypo 2002 an die RLB Steiermark abgegeben. Dennoch gab die steirische Landesregierung eine Garantieerklärung für ihren Anteil aus der Gewährträgerhaftung ab. Auch das Land Kärnten könnte sich auf den Standpunkt zurückziehen, zumindest für die Verpflichtungen gegenüber der Pfandbriefstelle nicht mehr zu haften. Schließlich war die Kärntner Hypo ab 2007 mehrheitlich nicht mehr im Eigentum des Landes. Doch auch Kärnten hat seinen Anteil für die Gewährträgerhaftung bereitgestellt.