Salzburgs U-Ausschuss fehlten die Zähne

Salzburg. Es ist ein zwiespältiges Fazit, das sich nach Ende der Befragungen im Untersuchungsausschuss zu den Salzburger Finanzgeschäften aufdrängt. Alle Fraktionen arbeiteten ungewöhnlich einträchtig und engagiert an der Aufarbeitung der Causa, an einer umfassenden Aufklärung konnte das Gremium allerdings nur scheitern.

In einem Mammutprogramm befragte der Ausschuss an 13 Befragungstagen binnen zweieinhalb Monaten 31 Auskunftspersonen. Das wurde notwendig, weil am 5. Mai ein neuer Landtag gewählt wird. Diese klare Deadline sorgte dafür, dass die Aufklärung trotz eines untypisch konsensualen Klimas oberflächlich blieb.

Die Ausschussmitglieder bekamen die relevanten Akten erst nach und nach zugestellt. So wurde noch während des vorletzten Befragungstages ein USB-Stick mit Daten von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Fraktionen verteilt. Eine umfassende Vorbereitung auf die Befragungen war den Abgeordneten damit nicht möglich.

"Es wurde zumindest ein Sittenbild gezeichnet", sagt Cyriak Schwaighofer, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Parteien werden nun ihre Schlussberichte verfassen. Das fällt mit der Intensiv-Phase des Wahlkampfs zusammen. Nach der SPÖ am Donnerstag beging am Freitag die Salzburger ÖVP ihren Wahlkampfauftakt. In der letzten Landtagssitzung vor der Wahl am 24. April werden dann die Ausschuss-Ergebnisse diskutiert. Die wichtigsten Erkenntnisse fasst die "Wiener Zeitung" anhand der Themenblöcke des Ausschusses zusammen:

Politische, rechtliche undgeschäftliche Chronologiedes Finanzmanagements

Das aktive Finanzmanagement begann noch unter dem ÖVP-Finanzreferenten Wolfgang Eisl im Jahr 2001. Die von ihm ausgestellte Vollmacht für umfangreiche Geschäfte auf den Finanzmärkten seien eine Einschränkung gewesen sei, sagte Eisl. Laut einem Gutachten hätte das Budgetreferat auch ohne Vollmacht jegliche Finanzgeschäfte eingehen können.

Aber auch der Landtag förderte die abenteuerlichen Finanzgeschäfte. Sündenfall ist Artikel 4 des Haushaltsgesetzes aus dem Jahr 2006, der die Landesregierung ermächtigt, "zur Erzielung von Zusatzerträgen abgeleitete Finanzgeschäfte durchzuführen".

Widersprüchliche Angaben gibt es darüber, wer die Idee hatte, dem Landesbudget Erträge aus Finanzgeschäften - jährlich zwischen 12 und 17 Millionen Euro - zuzuführen. Die verantwortlichen Politiker sagten, dass der Vorschlag vom Budgetreferat gekommen sei, dessen Leiterin Monika Rathgeber sagte, dass die Erträge vom Ressort gefordert wurden.

Als zentrales Instrument für die Finanzgeschäfte entlarvte der Ausschuss den Versorgungs- und Unterstützungsfonds des Landes. Dieser wurde 2003 gegründet, um Pensionen für pragmatisierte Beamte durch Zinserträge zu stützen und die Kapitalertragssteuer zu sparen. Über diesen Fonds liefen viele der Finanzgeschäfte.

Interne Abläufeund Kontrolle

Als Sparmaßnahme wurde 2006 mit der Landesbuchhaltung eine potenzielle Kontrollinstanz der Finanzabteilung angeschlossen. Der vom Finanzressort 2007 als Kontrollinstanz eingesetzte Finanzbeirat erwies sich in der Phase vor Ausbrechen des Finanzskandals als wenig wirksam. Wie die Ausschussbefragungen ergaben, wurde ein weiteres Kontrollelement, der Portfolio-Report einer Tochter der Deutschen Bank, für das Land ohne jegliche vertragliche Grundlage als Serviceleistung für einen Großkunden erbracht. Laut Experten ein ungewöhnlicher Vorgang.

Informationspolitikund Kenntnisstand

Aufgrund der Befragungen scheint es plausibel, dass die politisch Verantwortlichen erst kurz vor Ausbruch der Affäre vom Ausmaß der Geschäfte erfuhren. Allerdings gab es bereits 2008 deutliche Hinweise auf Probleme im Finanzmanagement, die aber von Finanzreferent David Brenner weder dem Regierungspartner noch dem Landtag berichtet wurden. Das empörte die übrigen Parteien im Ausschuss besonders.

Politisches und fachlichesKrisenmanagement

Dass die Auflösung von 250 Derivatgeschäften im Herbst 2012 unprofessionell ablief, berichtete Experte Meinhard Lukas dem Ausschuss diese Woche. Am selben Tag wurde auch ein Rechnungshof-Rohbericht bekannt, der dem Land Salzburg ein schlechtes Zeugnis ausstellt und bisher unbekannte Details enthält.