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Sammelklage vor dem Aus

Von Wolfgang Sablatnig

Politik

Fortschritte bei Treffen in New York. | Ein Kläger bleibt hartnäckig. | Wien. Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), war am Donnerstag zufrieden. "Ich gehe davon aus, dass die Geschichte in 14 Tagen, drei Wochen erledigt ist", sagte er der "Wiener Zeitung". Einen Tag zuvor hatten in New York Vertreter von IKG, Republik Österreich und NS-Opfern einen Ausweg aus der letzten offenen Arisierungs-Sammelklage gesucht. Letztes Hindernis für die Rechtssicherheit und damit für Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds ist ein Kläger, der ein Zurückziehen bisher ablehnt.

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US-Richterin Shirley Wohl Kram hat am Mittwoch eine Vorgangsweise für das Ende der Klage vorgeschlagen. Kläger, Republik und IKG haben jetzt zwei Wochen Zeit, sich dazu zu äußern. Erika Jakubovits, Vertreterin der IKG bei dieser Statuskonferenz, sprach von einer sehr guten Stimmung: "Ich habe das Gefühl, dass Kram auch möchte, dass der Fall erledigt wird."

Rechtssicherheit noch heuer

Nach dem Einlenken von Kultusgemeinde und Klagsanwalt Jay R. Fialkoff in den vergangenen Monaten richtet sich die Aufmerksamkeit jetzt auf den letzten hartnäckigen Kläger. Laut Außenministerium muss geklärt werden, wie dennoch Rechtssicherheit erreicht werden könne. Muzicant attackierte den Mann scharf: "Einzig und allein dieser Herr versucht 19.000 Opfer und die Kultusgemeinde und die Republik zu pressen. Das wird ihm nicht gelingen."

Die Regierung will noch im heurigen Gedankenjahr die Rechtssicherheit erreichen und mit den Auszahlungen beginnen. Die betagten Opfer könnten damit mehr als 60 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft zu einer symbolischen Entschädigung kommen.

Insgesamt stehen im Versöhnungsfonds 210 Millionen Dollar zur Verfügung. Einzahlen müssen Republik und Wirtschaft in dieser Währung. Nach dem aktuellen Kurs wären das rund 180 Millionen Euro.

Fürs erste werden aus diesem Topf nur Vorauszahlungen geleistet, die der Nationalrat am Mittwoch möglich gemacht hat. Die endgültige Entschädigungssumme steht erst fest, wenn alle 19.000 Anträge mit ihren 200.000 Einzelforderungen bearbeitet sind.