)
Das Ende der Klebevignette
5 Minheute
FPÖ sieht orange Finanznot bei negativem VfGH-Urteil. | BZÖ dementiert heftig, SPÖ gibt sich unsicher. | Wien/Klagenfurt. Bei den kommenden Nationalratswahlen kämpft das BZÖ um sein Überleben. Die größte Hoffnung ruht derzeit auf einem Grundmandat in Kärnten, da die Aussichten, bundesweit die 4-Prozent-Hürde zu überspringen, aus heutiger Sicht gering sind. Die Rolle der Trägerrakete zu diesem Ziel ist dem Ortstafel-Thema zugedacht.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
So weit, so bekannt. Nun machen jedoch Gerüchte über eine Zusammenlegung von National- und Landtagswahlen die Runde. Auf diese Weise könnte Jörg Haider, Landeshauptmann und BZÖ-Obmann in Personalunion, versuchen, seine angeschlagene Mobilisierungskraft zu steigern. Regulärer Termin für die Landtagswahlen ist 2009.
Für FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement hätte ein solcher Schritt durchaus seine Logik. Ausschlaggebend ist für ihn, wie der Verfassungsgerichtshof kommende Woche über die Klage der FPÖ gegen das BZÖ in Kärnten entscheidet (s. Artikel unten). "Wenn wir Recht bekommen, hat Haider massive finanzielle Probleme", ist sich Klement sicher. Dass Haider für diesen Fall die Flucht nach vorn antritt, hält er für durchaus möglich.
Überrascht über diese Überlegungen zeigt sich dagegen SPÖ-Chefin Gaby Schaunig. Nicht einmal die Frage, ob die SPÖ gegebenenfalls einem Neuwahlantrag zustimmen würde, will die Landeshauptmannstellvertreterin mit ja oder nein beantworten. Schaunig: "Wir haben zwar keine Angst vor Neuwahlen, wollen sie aber auch nicht vom Zaun brechen."
Wenig erfreut zeigt sich das Kärntner BZÖ über diese Gerüchte - und vermutet die FPÖ als Absender. Entsprechend entschieden werden sie auch von Haiders Sprecher Stefan Petzner zurückgewiesen. "Ich verstehe ja, dass die FPÖ Angst hat, aber sie muss ja nicht gleich in Panik verfallen." Angst, dass Haider bei einer Niederlage bei den Nationalratswahlen als Landeshauptmann nicht mehr haltbar sein könnte, hat Petzner nicht: "Ein politisches Erdbeben in Kärnten ist auch für den Fall, dass wir das Grundmandat verfehlen, auszuschließen."
Für den Politologen Peter Filzmaier wäre eine Zusammenlegung der Wahlen eine "Alles-oder-nichts-Strategie" Haiders. Einen solchen Schritt hält er zwar für eher unwahrscheinlich, dennoch rechnet Filzmaier mit einem Vorziehen der Landtagswahl.
Mehr Sinn würde aus seiner Sicht für Haider ein Nationalratswahlkampf als Landespartei machen: Dieser könnte sich so ganz auf Kärnten konzentrieren und den BZÖ-Ministern die Bundesebene überlassen. Nebeneffekt: Der Schaden für den Landeshauptmann wäre im Falle einer Niederlage minimiert.
)
)
)