Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Reisebann für Lukaschenko und 30 Regimemitglieder. | Brüssel. Die EU-Außenminister werden am Montag Sanktionen gegen das weißrussische Regime beschließen. Das bereits seit 1997 bestehende Einreiseverbot für Präsident Alexander Lukaschenko und sechs hochrangige Mitglieder seines Machtapparats wird auf 30 weitere Personen ausgeweitet. Den Angehörigen der Wahlbehörde, der Generalstaatsanwaltschaft und der Sicherheitskräfte wird vorgeworfen, maßgeblich für die "nicht freien und fairen" Wahlen in Weißrussland am 19. März und die darauf folgende Gewaltanwendung gegen Demonstranten verantwortlich zu sein.
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Das EU-Parlament hatte darüber hinaus gefordert, Lukaschenko "nicht als rechtmäßigen Präsidenten von Weißrussland" anzuerkennen und die Auslandguthaben des Machthabers und seiner engsten Mitarbeiter einzufrieren. Die EU-Abgeordneten hatten sich damit weitgehend geschlossen hinter den Oppositionskandidaten Alexander Milinkewitsch gestellt. Auf die Sperre der Konten konnten sich die Mitgliedsländer aber bisher nicht einigen. Zur Forderung der Aberkennung von Lukaschenkos Legitimation hieß es aus Kreisen des österreichischen Ratsvorsitzes, die EU erkenne Staaten an und nicht Regierungen.
Wie massiv die geplanten Reisebeschränkungen die Machthaber in Minsk treffen werden, ist umstritten. "Es gibt Möglichkeiten Ausnahmen zu machen, wenn es sich anbietet", formulierte es ein Diplomat - etwa wenn die UNO einen Regierungschef einlädt oder aus "humanitären Gründen". So durfte etwa der ebenfalls mit einem EU-Reisebann belegte Robert Mugabe, Herrscher von Simbabwe, über Italien zur Totenmesse für Papst Johannes Paul II. in den Vatikan reisen.
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