Sanktionen oder Krieg?

Zu einer möglichst klebrigen Falle wollen die USA die angestrebten Iran-Sanktionen machen: Je mehr die Iraner versuchen, sich herauszuwinden, desto fester soll sich die Schlinge zuziehen. Raffiniert ausgedacht. Aber auch wenn das Ganze mit der Präzision einer Mausefalle funktionieren sollte, wird das iranische Atomprogramm damit wohl nicht zu stoppen sein.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama, vor allem das Team von Verteidigungsminister Robert Gates, stuft das Problem zunehmend als dringlich ein. Und Befürchtungen werden laut, dass Sanktionen, wie gut sie auch immer ausgearbeitet sein mögen, nicht wirklich ihren Zweck erfüllen.

Das Herz der US-Sanktionspläne bildet eine neue Resolution des UNO-Sicherheitsrats. Aber das ist nur der Beginn. Von einem Verwässern dieser Resolution durch Russland und China muss zwar ausgegangen werden, wichtig sind die UNO-Sanktionen aber dennoch, weil sie als Plattform für weitere Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten dienen sollen.

Diese privaten und unilateralen Sanktionen sollen die eigentliche Wirkung bringen, denn je mehr der Iran versucht, ihnen zu entkommen, umso mehr zusätzliche Strafmaßnahmen wird er auf sich ziehen. Ein Beispiel, wie das funktioniert, ist der Fall der verstaatlichten Sepah Bank. Im Jänner 2007 verhängten die USA Sanktionen, mit der Begründung, die Bank habe die Entwicklung atomwaffentauglicher Raketen finanziert. Im März 2007 gab es dann auch UNO-Sanktionen gegen die Bank.

Daraufhin soll der Iran sein Atomprogramm mit zwei anderen verstaatlichten Banken finanziert haben: der Melli Bank und der Mellat Bank. Die USA belegten auch diese mit Sanktionen und übten Druck auf internationale Banken aus, alle Transaktionen mit ihnen einzustellen. Gegen Banken, die den Iranern in dieser Lage helfen wollten, die Sanktionen zu umgehen, wurden hohe Geldstrafen verhängt. Um die Forderungen der US-Regierung zu begleichen, bezahlten die britische Lloyds Bank 217 Millionen Dollar und Credit Suisse 536 Millionen Dollar. Die meisten global agierenden Kreditinstitute sind zu dem Schluss gekommen, dass Geschäfte mit Teheran das hohe Risiko nicht wert sind.

Die Falle ist auch für die verstaatlichte Islamic Republic of Iran Shipping Line zugeschnappt. Das Unternehmen versuchte zwar, durch Umbenennen einiger Schiffe zu entkommen, aber die Briten strichen alle Versicherungen. Daraufhin suchten die Iraner Schutz in Russland und auf Bermuda. Die USA spürten sie aber wieder auf und machten geltend, dass das betrügerische Verhalten des Unternehmens Beweis genug für seine Unzuverlässigkeit und das hohe Versicherungsrisiko sei. Aber trotz all des aggressiven Drucks führt der Iran immer noch seine Banken- und Schifffahrtsgeschäfte weiter. Es ist also schwierig, durch Sanktionen politische Veränderungen zu erzwingen.

Daher beginnt sich nun die Debatte auf ein sehr sensibles Gebiet zu verlagern: den Raum zwischen Sanktionen und einer Militäraktion. Welche Optionen - abgesehen von einem Krieg - hätten die USA, um dem Iran das Fortführen seines Atomwaffenprogramms zu verteuern? Wie kann man es eindämmen, untergraben, sabotieren, ohne Bomben auf die entsprechenden iranischen Einrichtungen zu werfen?

Viel öffentliche Diskussion darüber werden wir wohl nicht hören. Aber in den nächsten Monaten wird intern viel Energie auf die Beantwortung dieser Fragen verwendet werden - für den Fall, dass die raffinierte Sanktionsfalle doch nicht funktioniert.

Übersetzung: Redaktion