Sanktionen treffen die Falschen

Seoul. Am Mittwoch hat der UN-Sicherheitsrat zum nunmehr sechsten Mal seit Nordkoreas erstem Atomtest 2006 die Sanktionen gegen das Land verschärft. Die Resolution sieht eine feste Obergrenze für Nordkoreas Kohleexporte nach China vor - der wichtigsten Einnahmequellen des Kim-Regimes überhaupt. Auch der Verkauf von Kupfer, Nickel, Silber und Zink wird untersagt. Wird der Beschluss umgesetzt, sinken die Einnahmen Nordkoreas aus dem Kohlegeschäft um mehr als 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auf umgerechnet 660 Millionen Euro an Auslandsdevisen müsste Nordkorea dann verzichten. Dass die Repressionen das Regime zur Aufgabe seines Atomprogramms zwingen würden, ist illusorisch: "Aber die Resolution wird es für Nordkorea erheblich schwieriger machen", meint ein US-Diplomat. Während praktisch alle westliche Außenminister die Sanktionspolitik gegen den 32-jährigen Diktator Kim Jong-un für alternativlos halten, gibt es unter Nordkorea-Experten durchaus kritische Stimmen. Sie machen darauf aufmerksam, dass die Sanktionen vor allem diejenigen in Nordkorea trifft, die für die Politik der Parteikader in Pjöngjang keinerlei Schuld trägt: das breite Volk.

Einer von ihnen ist Felix Abt. Der Schweizer ist so etwas wie der lebende Beweis dafür, dass Nordkorea keinesfalls so abgeschottet ist wie gemeinhin behauptet: Abt lebte insgesamt sieben Jahre lang als Geschäftsmann in Pjöngjang, konnte sich mit seinem Firmenwagen praktisch frei im Land bewegen. Er gründete eine Business School sowie mehrere ausländische Firmenvertretungen, unter anderem im pharmazeutischen Bereich. Vor allem jedoch konnte er mit eigenen Augen sehen, was für die meisten Ausländer bloß abstrakte Spekulation blieb: die Auswirkungen der ersten UN-Sanktionen gegen Nordkorea von 2006.

Sein Urteil fällt vernichtend aus. "Der Aufstieg der Mittelklasse in Nordkorea wurde durch solche Sanktionen massiv gebremst", sagt der 61-Jährige heute: "Dabei haben gerade erstarkte Mittelklassen in Asien dazu beigetragen, dass autoritäre Länder, von Indonesien über die Philippinen bis nach Taiwan, demokratischer wurden." Bereits Anfang März hat die UNO, nachdem Nordkorea eine vermeintliche Wasserstoffbombe gezündet hatte, mit die schärfsten Sanktionen ausgesprochen, die jemals gegen ein Land verhängt wurden: Weder Eisen, Gold noch seltene Erden dürfen Nordkorea abgekauft werden; Treibstoff für Flugzeuge darf nicht mehr geliefert werden. Überraschend kam die Entscheidung nicht, die Deutlichkeit der Abstimmung jedoch umso mehr: Selbst die Verbündeten Russland und China winkten die Repressionen damals ohne Veto durch.

Angst vor neuer Hungerkrise

Dabei wurde die Gretchen-Frage im heimischen Medien-Diskurs kaum debattiert: Wie wirksam sind die Sanktionen überhaupt, und welche unerwünschten Folgen haben sie? Der Vorwurf vom Schweizer Abt lautet: Die Sanktionen würden vor allem die breite Zivilbevölkerung treffen. Besonders deutlich sei dies beim Verbot sogenannter "dual use"-Produkte, die zwar potenziell für militärische Zwecke verwendet werden können, allerdings auch unabdingbar bei der Produktion von Arznei- und Nahrungsmitteln sind. Während die reiche Elite in Pjöngjang auf teure Auslandsimporte zurückgreifen konnte, litt laut Abt vor allem das breite Volk unter den Repressalien.

Aus eben jenem Grund lehnt auch Amnesty International die Sanktionen ab. So gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die massiven Menschenrechtsverletzungen im Land dadurch bessern würden. Sehr wohl aber verschärfen sie die prekäre Nahrungsmittelsituation der Bevölkerung. Die Sanktionen erschweren etwa den Zugang zu Benzin, der wiederum für den Betrieb landwirtschaftlicher Geräte benötigt wird. "Genau das ist derzeit jedoch immens wichtig, denn Nordkorea erholt sich gerade erst von der Nahrungsmittelknappheit der letzten Jahre", sagt Arnold Fang, Ostasien-Spezialist bei Amnesty International.

Bereits in den Neunzigerjahren erlitt Nordkorea nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, des damals größten Öllieferanten des Landes, die größte Hungersnot in seiner Geschichte, bei der mehrere hunderttausend Menschen das Leben verloren. Zu einem Aufstand gegen das Regime kam es damals jedoch nicht. Der russische Nordkorea-Experte Andrei Lankow glaubt auch nicht daran, dass eine erneute humanitäre Katastrophe Diktator Kim Jong-un von seinen atomaren Ambitionen abhalten würde: "Er würde das wahrscheinlich aus der Sicht eines Generals betrachten, dessen Soldaten im Krieg gefallen sind: bedauerlich, aber kein Grund, den Kampf aufzugeben."

Volksproteste bleiben aus

Lars-André Richter von der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung kann nachvollziehen, dass die internationale Staatengemeinschaft auf Sanktionen setzt, solange Nordkorea nicht von seinem Kurs der atomaren Aufrüstung abweicht. Deren Wirkung sei jedoch begrenzt: "In Osteuropa hat die wirtschaftlich prekäre Situation dazu geführt, dass sich Widerstand formiert hat. Das wird in Nordkorea so nicht funktionieren." Da Wirtschaftsdaten aus nordkoreanischen Quellen jedoch oft unverlässlich oder nicht verfügbar sind, legen viele Forscher Satellitenaufnahmen ihren Analysen zugrunde. Lee Yong-suk von der Stanford Universität hat auf diese Weise die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen in Nordkorea seit den 1990er Jahren systematisch beobachtet. Ein Ergebnis: Je stärker die Sanktionen in der Vergangenheit waren, desto stärker hat das Kim-Regime seine Energiezuteilungen auf Pjöngjang konzentriert, während weiten Teilen des Landes die Stromzufuhr gekappt wurde. "Trotz der Absicht, das Verhalten der Autokraten zu verändern, haben die Sanktionen stets das regionale Gefälle verstärkt - und zwar auf Kosten der strukturschwachen Regionen", sagte Lee. Wer in den Büros der Nordkorea-Institutionen in Seoul nachfragt, hört den Frust heraus, der sich in den letzten Jahren im Umgang mit Nordkorea angehäuft hat - und die Erkenntnis, dass alle bisherigen Strategien gescheitert sind. Bernhard Seliger, der seit 2003 für die deutsche Hanns Seidel Stiftung Seoul nach Nordkorea reist, weiß: Die Sanktionen stehen und fallen mit China, das für nahezu 90 Prozent des Handels mit Kim Jong-un verantwortlich ist. "Wenn China sie wirklich umsetzen sollte, dann ist Nordkorea massiv in seiner Existenz bedroht."