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Sanktionen wegen illegaler CIA-Hilfe

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Verdachtsmomente gegen Italien, Großbritannien, Polen und Deutschland. | Der Fall Kurnaz weitet sich aus. | Brüssel. Einen Knalleffekt gab es am Dienstag bei der Abstimmung über den Abschlussbericht des CIA-Ausschusses im Europäischen Parlament. Eine Mehrheit der Abgeordneten stellte den Mitgliedsstaaten Sanktionen in Aussicht, falls ihre illegale Kooperation mit dem US-Geheimdienst nachgewiesen werden könnte. Die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen stimmten dafür, die Europäische Volkspartei dagegen. Österreich wurde von dem Bericht entlastet.


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Dieser beruft sich auf die Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags. Artikel 6 legt die Grundwerte der Union mit Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit fest, der Artikel 7 erläutert die möglichen rechtlichen Folgen für die Nichteinhaltung dieser Werte. Dazu zählt im schlimmsten Fall die Aussetzung von Stimmrechten für den betroffenen Mitgliedsstaat. Potentiell davon betroffen sein könnten Staaten wie Italien, Großbritannien, Polen, Portugal oder Deutschland, gegen die der Bericht zumindest Verdachtsmomente anführt. Der EU-Rat - die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel - und die Kommission werden aufgefordert umgehend Nachforschungen voranzutreiben.

Nicht bewiesen werden konnte indes die Existenz von illegalen CIA-Gefangenenlagern in Polen und Rumänien. Auch, dass Österreich eventuell Informationen an Dienste der USA oder Jordanien übermittelt habe, wurde durch einen angenommenen Antrag des ÖVP-Europaabgeordneten Hubert Pirker obsolet: Zwei untersuchte Entführungen von lange im Land lebenden Nicht-Staatsbürgern seien "außerhalb des Einflussbereiches der österreichischen Behörden durch Maßnahmen, die ausländische Stellen ohne österreichische Mitwirkung trafen" erfolgt.

Immerhin geht der Ausschuss davon aus, dass "mindestens 1.245 Flüge der CIA in den europäischen Luftraum stattgefunden haben oder auf europäischen Flughäfen zwischenlandeten." Dennoch bestehe durch die Sanktionsdrohungen "derzeit kein Anlass für konkrete Aktionen von Rat und Kommission", erläuterte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda. Die betreffenden Stellen müssten vor der Abstimmung im Plenum Mitte Februar noch "präzisiert" werden.

Steinmeier unter Druck

Weiter unter Druck gerät unterdessen der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wegen der bis 2006 verschleppten Rückholung des Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo. "Vertraulichen institutionellen Informationen zufolge" habe "die deutsche Regierung das Angebot der Vereinigten Staaten aus dem Jahre 2002" ihn " freizulassen, nicht angenommen", heißt es im Bericht. Seine Ungefährlichkeit sei bereits damals klar gewesen. Steinmeier war zu der Zeit Kanzleramtsminister und verantwortlich für die Koordination der Geheimdienste. Er soll dazu vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages im März aussagen. Ob am Montagabend gefundene Wanzen im Büro des Ausschussmitglieds Wolfgang Neskovic von der Linksfraktion damit zu tun haben, ist bisher noch nicht geklärt.