Sarkozy im Visier der Justiz

Paris. Das seien doch alles nur "Stinkbomben" seiner politischen Gegner, hatte Sarkozy Anfang des Jahres, noch im Wahlkampf, geschimpft: all die Vorwürfe um illegale Spenden, Korruption, Günstlingswirtschaft. Nun aber nimmt die französische Justiz den Ex-Präsidenten ins Visier.

Bereits während seiner Amtszeit lastete der Verdacht auf ihm, er habe seinen Wahlkampf 2007 von der L’Oréal-Erbin und Milliardärin Liliane Bettencourt sponsern lassen und auch noch darüber hinaus Geld von Frankreichs reichster Frau erhalten - die stark von Sarkozys Steuerpolitik profitierte. Durch seine Wahlniederlage im Mai hat Sarkozy seine juristische Immunität verloren. Nun droht ihm ein Verfahren, weil er vielleicht die altersbedingte Schwäche Bettencourts ausgenützt hat. Möglicherweise war die heute 90-jährige Mäzenin, die vor einem Jahr wegen Demenz entmündigt wurde, schon seit 2006 sehr beeinflussbar, was viele in ihrem Umfeld ausnutzten.

Um herauszufinden, ob Sarkozy dazugehörte, lud ihn gestern ein Untersuchungsrichter in Bordeaux vor. Zunächst wurde aber nicht bekannt, ob er als Zeuge oder Beschuldigter befragt wurde.

Verdächtige Treffen

Bei Razzien in Sarkozys Büro und Wohnung hatten die Ermittler dessen Terminplaner sichergestellt. Eingetragen sind dort mehrere verdächtige Treffen im Vorfeld der von Sarkozy gewonnen Präsidentschaftswahl 2007 - unter anderem mit Bettencourts damaligem Vermögensverwalter Patrice de Maistre, der selbst zu den Großspendern der Partei UMP gehört. Zudem sind Besuche beim Ehepaar Bettencourt, das regelmäßig konservative Politiker empfing, verzeichnet. Bettencourts frühere Buchhalterin Claire Thibout sprach von einem wahren "Défilé" in der Villa im Pariser Nobel-Vorort Neuilly-sur-Seine, wo Sarkozy jahrelang Bürgermeister war. Und für Eric Woerth, den Ex-Schatzmeister der UMP war, habe sie 150.000 Euro in bar abheben sollen, erklärte Thibout.

Darüber hinaus wartet weiterer juristischer Ärger auf den 57-jährigen Ex-Präsidenten: Die Antikorruptions-Vereinigung "Anticor" hat ihn wegen Begünstigung und Veruntreuung öffentlicher Mittel angezeigt. Während seiner Amtszeit von 2007 bis 2012 soll Sarkozy ein Meinungsforschungsinstitut, dessen Chef er nahesteht, auf Staatskosten mit Umfragen in Höhe von drei Millionen Euro beauftragt haben. Der Anzeige zufolge dienten diese lediglich einem "privaten oder parteipolitischem Interesse".

Zudem besteht der Vorwurf, dass Sarkozys politischer Ziehvater, der ehemalige konservative Premierminister Edouard Balladour, seine Präsidentschaftswahlkampagne im Jahr 1995 gegen Jacques Chirac mit Schmiergeldern finanziert habe, die nach Waffendeals mit Pakistan und Saudi-Arabien nach Frankreich zurückflossen; und zwar über eine Firma in Luxemburg, deren Gründung Sarkozy, damals Haushaltsminister in Balladours Regierung, gebilligt hatte.

Die "Stinkbomben" könnten sich zu einem handfesten Problem auswachsen, das die Hypothese von einer Rückkehr Sarkozys auf die politische Bühne zunichte macht.