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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Vorwurf der Verletzung des Grundgesetzes. | Paris. Edwy Plenel, ehemaliger Chefredakteur der Pariser Tageszeitung "Le Monde" und Gründer des Internet-Nachrichtendienstes "Mediapart", hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) als "Verfassungsverbrecher" bezeichnet.
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Sarkozys Vorschlag, gewissen Kategorien naturalisierter Verbrecher die Staatsbürgerschaft abzunehmen, "verletzt die Verfassung", sagte Plenel am Dienstag im Radiosender "France Inter".
"Der Mann, der damit beauftragt ist, über die Respektierung der Verfassung zu wachen, und der sie durch seine Äußerungen in Grenoble verletzt hat, ist weit von seiner Straße abgekommen", betonte Plenel und fügte hinzu: "Unser Präsident ist ein Verfassungsverbrecher. Er hat das Gesetz verletzt, dessen Respekt er garantieren sollte." Der Medienverleger erinnerte auch daran, dass der erste Artikel der französischen Verfassung die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschiede aufgrund der Herkunft garantiere.
Umstrittene Gesetzesentwürfe
In Grenoble hatte Sarkozy am 30. Juli angekündigt, dass eingebürgerte Verbrecher, die Sicherheitskräfte angreifen, künftig ihre Staatsbürgerschaft verlieren sollen. In den Wünschen einiger Rechtspolitiker soll die Maßnahme auch auf Polygamie, Frauenhandel und Frauenbeschneidung ausgedehnt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach Angaben von Innenminister Brice Hortefeux (UMP) bereits im September in der Nationalversammlung zur Debatte stehen. (schluss)
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