Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Frankreichs Präsident erhält Schützenhilfe aus London. | USA reiten massive Attacken gegen Revolutionsgarden. | "Drohungen gegen den Iran werden immer komplexer." | Moskau/Paris. Das große Säbelrasseln im Atomstreit mit Teheran geht anlässlich des Besuches von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy bei seinem russischen Kollegen Wladimir Putin weiter. Schon vor seinem Abflug am Dienstag hatte Sarkozy klargemacht, dass er in der Iranfrage nicht nachgeben werde. Eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran sei ein Weg, "den Iran zur Vernunft zu bringen", da die bisher verhängten Sanktionen durchaus Wirkung gezeigt und Teheran zu mehr Transparenz in der Atomfrage veranlasst hätten, einte Sarrkozy. Nach einem dreistündigen Abendessen mit dem Kreml-Chef in dessen Datscha unweit Moskaus am Dienstagabend zeigte sich Sarkozy sichtlich zufrieden den Journalisten. In der Iran-Frage hätten sich die Positionen angenähert. "Wir stimmen darin überein, was sie (der Iran) können. Wir haben Differenzen in der Frage, was sie wollen."
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Etwas nüchterner fiel der Kommentar des Kremls aus. Dort hieß es, Sarkozys Besuch sei eine Gelegenheit für Klarstellungen nach widersprüchlichen Erklärungen von französischen Regierungsvertretern zur internationalen Politik gewesen. An Russlands Position in der Iran-Debatte hätte sich aber nichts geändert, stellte ein Kreml-Sprecher klar. Der Westen hat dem Iran eine Frist bis November eingeräumt. Wenn das Land bis dahin keinen Willen zum Stopp der Urananreicherung zeigt, soll der UN-Sicherheitsrat, über neue Sanktionen entscheiden. Moskau lehnt eine härtere Gangart im Atomkonflikt bislang ab. In einigen Tagen wird Putin im Iran erwartet.
"Militärschlag möglich"
Während Moskau sich also bewusst zurückhaltend gab, bekam Sarkozy Schützenhilfe aus London. "Wir sind bereit, Diplomatie und Sanktionen weiter zu nutzen, um das Problem in den Griff zu bekommen, doch ich schließe nichts aus, auch nicht einen Militärschlag", sagte Premierminister Gordon Brown.
Die Drohgebärden aus Paris und London wollte die Führung in Teheran natürlich nicht im Raum stehen lassen. Ein iranischer Diplomat meinte zu den neuerlichen "respektlosen Drohungen" Sarkozys gegenüber der "Wiener Zeitung", der französische Staatschef sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, sonst würde er fallen.
In die selbe Kerbe schlug der Chef der Revolutionsgarden, Ali Aziz Jafari und kündigte eine Reform der paramilitärischen Einheit an. "Die Drohungen gegen den Iran werden immer komplexer. Dem kann man nicht schweigend zusehen. Wir haben laut Verfassung die heilige Aufgabe, die "Errungenschaften der islamischen Revolution" zu verteidigen, erklärte Jafari im TV. Die 125.000 Mann starken Revolutionsgarden haben sich zu einer Militärmacht entwickelt, die Irans Atomprogramm ebenso kontrolliert wie einen Teil der Wirtschaft des Landes. Die USA werfen der "Quds-Einheit" der Revolutionsgarden "bösartige" und "tödliche" Aktionen gegen US-Soldaten im Irak vor.
In Teheran, wo man die Existenz der "Quds-Einheit" zwar nicht leugnet, wohl aber Gewalttaten gegen die USA, werten Regimekreise die Vorwürfe aus US-Militärkreisen als psychologische Vorbereitung für einen US-Militärschlag.
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