Zum Hauptinhalt springen

Sarrazin will gegen Ausschluss aus der SPD berufen

Politik

Der ehemalige Finanzsenator, der mit seinen islamkritischen Thesen immer wieder für Unruhe sorgt, könnte damit noch Jahre Parteimitglied bleiben.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 4 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Berlin. Tief zerrüttet war das Verhältnis zwischen Thilo Sarrazin schon seit dem Jahr 2010. Damals hatte der ehemalige Berliner Finanzsenator, der schon davor immer wieder mit markigen Sprüchen und verbalen Entgleisungen aufgefallen war, das Buch "Deutschland schafft sich ab" veröffentlicht, in dem er vor der aus seiner Sicht kaum noch aufzuhaltenden Islamisierung warnt.

Für die Sozialdemokraten war Sarrazins Kampfschrift, in der vor allem die angeblich mangelnde Integrationsbereitschaft von Muslimen kritisiert wird, aber nicht nur aus inhaltlicher Sicht eine Grenzüberschreitung. Auch der im Buch angeschlagene Ton sorgte für massive Irritationen. So ist in "Deutschland schafft sich ab" etwa von der überdurchschnittlichen Fruchtbarkeit der "Fremden, Frommen und Bildungsfernen" die Rede.

Konsequenzen hatte das Buch für Sarrazin allerdings nur als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, wo er nach dem öffentlichen Aufruhr nicht mehr haltbar war. SPD-Mitglied blieb der umstrittene Bestseller-Autor trotz eines zwei Mal angestrebten Parteiausschlussverfahrens allerdings weiterhin.

Knapp zehn Jahre nach Beginn der Affäre Sarrazin versucht die Partei nun, einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen: Wie am Donnerstag bekannt wurde, ist der 74-Jährige nach einer entsprechenden Entscheidung im Landesschiedsgericht Berlin am Mittwochabend aus der SPD ausgeschlossen worden.

Besondere Bedeutung für den Parteiausschluss hat dem Vernehmen nach Sarrazins jüngstes Buch "Feindliche Übernahme" sowie sein Auftritt auf einer Veranstaltung der FPÖ im Europawahlkampf gespielt. Sarrazin hatte im März 2019 im Rahmen einer Veranstaltung in den Sofiensälen in Wien mit EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sein neues Buch präsentiert und den Islam dabei als eine politische Ordnung bezeichnet, "die Meinungsfreiheit und Demokratie behindert".

"Gesinnung wurde bestraft"

Sarrazin, der in der Vergangenheit auch bei Veranstaltungen der rechtspopulitischen AfD aufgetreten war, will allerdings keinesfalls kampflos aufgeben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil habe in einer mündlichen Berufungsverhandlung Mitte Jänner keine Zitate vorlegen können, "um den gegen mich erhobenen Vorwurf des Rassismus zu belegen", sagte Sarrazin. "Es ging ganz offenbar nicht darum, Wahrheit zu ermitteln, sondern Gesinnung zu bestrafen."

Er werde daher auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes einlegen, sagte Sarrazin gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Sollte auch dieses gegen ihn entscheiden, will der frühere Finanzsenator alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht bemühen. Bis ein endgültiges Urteil fällt, könnte es damit nicht nur Jahre dauern, Sarrazin würde in dieser Zeit auch weiter SPD-Mitglied bleiben.

SPD-Politiker Ralf Stegner, der bis vor kurzem Mitglied im Parteivorstand war, reagierte am Donnerstag auf Twitter dennoch bereits erfreut: "Gut dass wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin-Ergüsse zu Flüchtlingen, dem Islam oder anderen Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen! Die Entscheidung war überfällig. Die SPD stand und steht für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!"

Prompt reagierte man am Donnerstag allerdings auch in Österreich auf den Rausschmiss: Partei-Chef Dominik Nepp bot Sarrazin die Ehrenmitgliedschaft der FPÖ-Wien an.(rs)