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Satte Mehrheit für Mitte-Links wird mehr Mitte-Rechts-Politik zur Folge haben

Von Walter Kühner (Bürgerjournalist)

Gastkommentare

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Die Parteien des linken Spektrums - PSOE (Partido Socialista Obrero Español), IU (Izquierda Unida) und Podemos - kommen zusammengerechnet auf 67 Mandate. Das sind 6 Mandate weniger als die Zweidrittelmehrheit. Das stellt eine deutliche Steigerung dar, denn bisher verfügte die Mitte-Links-Koalition aus PSOE und IU zusammen bloß über 59 Mandate.

Die vor einem Jahr gegründete Protestpartei Podemos erreichte in ihrer ersten Regionalwahl auf Anhieb knapp 15% der Stimmen und damit 15 Mandate. Aber der grundlegende gesellschaftspolitische Wandel, den Podemos herbeiführen will, wird noch warten müssen. Denn die neue Konstellation wird paradoxerweise dazu führen, dass in Andalusien statt einer stärker links akzentuierten Politik mehr Mitte-Rechts-Politik zum Tragen kommen wird.

Susana Díaz (PSOE) hatte die Koalition mit IU mit fadenscheinigen Vorwürfen gegen den Koalitionspartner aufgekündigt. Unklar ist, was dafür ausschlaggebend war: die Angst vor der erstarkenden Partei Podemos oder vor einem Untersuchungsausschuss, oder die Forderungen des Koalitionspartners. Obwohl Andalusien weniger Einschnitte im Sozialsystem vorgenommen hatte als andere Regionen, drängte IU auf mehr soziale Maßnahmen und die IU-Parteibasis plante eine parteiinterne Abstimmung über das Fortbestehen der Koalition.

Trotz aller Gegensätze und verbaler Scharmützel wird die konservative PP (Partido Popular) die Wahl von Susana Díaz unterstützen. Im Gegenzug erwartet die PP von der PSOE die Unterstützung in Regionen mit umgekehrten Vorzeichen. Wie die PP mehrmals betont hat, soll die Partei mit den meisten Stimmen den Präsidenten stellen.

Auch wenn Susana Díaz nach der Wahl vollmundig behauptete, dass die "Situation jetzt weniger schwierig als vorher" sei, wird das Regieren in einer Minderheitsregierung dennoch deutlich schwieriger werden.

IU und Podemos werden von ihren Forderungen sicher nicht abrücken. Im Prinzip sind IU und Podemos zwei Erscheinungsformen derselben Partei, die Gründer und meisten Mitglieder von Podemos sind ehemalige IU-Mitglieder. Unterschied ist nur, dass Podemos entschlossener und radikaler auftritt. Eine Hauptforderung sind Maßnahmen gegen Delogierungen, die aufgrund des Platzens der Immobilienblase und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise in Spanien ein großes Ausmaß angenommen haben.

Da die PSOE schon in der Koalition mit IU nur teilweise auf deren Wünsche einging, wird sie es jetzt erst recht nicht tun. Eine Mehrheit ginge sich ohnehin nur mit Podemos aus; aber auch Podemos kann aus taktischen Gründen kein Interesse an einer Kompromisspolitik haben. Denn maximale Forderungen aufzustellen und die PSOE einer unsozialen Politik zu zeihen, garantiert mehr Zulauf für die anstehenden Wahlen als politische Kompromisse.

Daher wird sich die PSOE für Gesetzesbeschlüsse punktuelle Unterstützung bei Ciudadanos (der neuen Partei vom Typ NEOS) und PP holen müssen. Das bedeutet, dass die Politik eine weniger linke Ausrichtung haben und mehr durch Mitte-Rechts-Kompromisse geprägt sein wird.

In einem Punkt werden sich allerdings alle Oppositionsparteien einig sein: in der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsfällen betr. Missbrauch von Unterstützungsgeldern für fiktive Entlassungen. Anders als in einer Koalition, wo es doch eine gewisse Rücksichtnahme auf den Partner gibt, ist in der neuen Konstellation eine Parlamentsmehrheit für einen Untersuchungsausschuss sicher.

Die Genugtuung über den Wahlsieg wird Susana Díaz nur kurze Zeit genießen können ...

Was kann aus dieser Wahl für den Rest Spaniens abgeleitet werden?
Andalusien ist eher rural und traditionell geprägt. Ganz anders die Situation in der Region Madrid. Den Umfragen zufolge werden PP, PSOE und Podemos nahe beieinander liegen, Podemos hat reelle Chancen, zweitstärkste politische Kraft im Madrider Regionalparlament zu werden. Aber Garantie für einen grundlegenden Wandel nach den Vorstellungen von Podemos ist das noch lange nicht. Die alten Parteien werden notgedrungen zusammenrücken, um ihre Pfründe zu wahren, und die neuen müssen erst unter Beweis stellen, dass sie politikfähig sind und dass ihre Konzepte realitätstauglich sind.